Klima-Schutz ausgebremst: Rot-Grüne Laufzeitverlängerung für Kohle-Wärme aus Wedel?

Hamburgs Kohleausstieg wird sich unter dem rot-grünen Senat noch weiter verzögern als bisher bekannt. Wie die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 22/290, siehe unten) von Stephan Jersch und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, wird das Kraftwerk Wedel „wahrscheinlich“ erst nach der Heizperiode 2025/26 abgeschaltet – ein ganzes Jahr später als im so genannten Kohlekompromiss vereinbart. Obwohl die Genehmigung für ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Wedel jetzt zum dritten Mal verlängert wurde, plant der Senat laut seiner Antwort aber nicht, dort den Ersatz für das Kohleheizkraftwerk Wedel zu bauen. Wenn doch, würde das, wegen der fehlenden Planung zu einer noch größeren Verzögerung beim Kohleausstieg führen.

„Faktisch gibt der Senat damit eine Garantie, dass der Kohlemeiler bis 2026 weiterlaufen darf – das ist unzulässig und es ist ein energiepolitischer Skandal“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Zur Rechtfertigung setzt er auf Beschönigungen oder Auslassungen von Fakten. Schon die Behauptung, dass das älteste Steinkohlekraftwerk Deutschlands ,dem Stand der Technik‘ entspreche, ist angesichts der bundesweit einmaligen Partikelemissionen absurd.“

Auch die Aussage, die Emission des Kraftwerks sei deutlich reduziert worden, ist falsch, so Jersch: „Schlimmer noch, die Aggressivität der Partikel ist nach den offensichtlich fehlgeschlagenen Nachrüstungen sogar gestiegen. Und im Gegensatz zur Darstellung des Senats schließt das von ihm zitierte Gutachten eine Gesundheitsgefährdung eben nicht generell aus.“

Auch weigert sich der Senat, die Höhe der Schadenersatzzahlungen an Anwohner_innen, die unter ätzenden Partikeln leiden, anzugeben. „Diese Intransparenz ist für ein öffentliches Unternehmen nicht vertretbar“, erklärt Jersch. „Die Kosten gehören auf den Tisch! Diese Antwort zeigt vor allem eines: Beim Kohlemeiler Wedel versucht Rot-Grün krampfhaft zu mauern, aber die Lücken in der Kulisse werden immer größer.“

• Die Schriftliche Kleine Anfrage von Stephan Jersch und Fraktion DIE LINKE finden Sie hier als PDF.