Antrag: Das erfolgreiche Klimaschutzprogramm fifty/fifty entwickeln, nicht abwickeln!
Statt reale Energieeinsparungen an Schulen real zu belohnen, will Hamburgs Regierung fortan ein weniger motivierendes Modell installieren. Die LINKE beantragt, das Erfolgsmodell »fifty/fifty« beizubehalten.
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
21. Wahlperiode
Drucksache 21/16957 vom 23.04.19
Antrag
der Abgeordneten Stephan Jersch, Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Dr. Carola Ensslen, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) zu Drs. 21/13332
Betr.: Das erfolgreiche Klimaschutzprogramm fifty/fifty entwickeln, nicht abwickeln!
Das 1994 erfolgreich eingeführte Klimaschutzprogramm fifty/fifty soll nach dem Ansinnen des Senats alsbald in einer veränderten Fassung gelten. Diese Neufassung wirbt mit einem Drittelmix an Prämierungsmöglichkeiten, wo zuvor die realen Einsparungen belohnt wurden. Die Behauptungen des ifeu-Insituts (Drs. 21/13332) von „Ungerechtigkeiten“ bei der Prämienzahlung konnten bisher nicht belegt werden. Die Veränderung wird faktisch zu einer geringeren realen Einsparung des Energieverbrauchs führen, da diese nur noch ein Drittel der Prämierung ausmacht. Das Abrechnungsverfahren wird komplexer und intransparenter. Eine Kontrolle der Verbrauche und der schulischen Maßnahmen fällt weg. Eine wirkliche Weiterentwicklung sähe anders aus als diese anvisierte Abwicklung. Diese schadet den Schulen, denen die Möglichkeit realer, monetärer Prämien eingeschränkt wird; es schadet der Umwelt, weil Anreize zu wirklichen Einsparungen wegfallen; es schadet der Freien und Hansestadt Hamburg, da sie ihren möglichen eigenen Beitrag zum Klimaschutz untergräbt. Dem bürgerschaftlichen Ersuchen vom 8. September 2016, das eine Fortführung des erfolgreichen Programms fifty/fifty fordert, wird mit dem vorliegenden Reformvorschlag der Regierungskoalition nicht entsprochen.
Die grundlegende Fassung von fifty/fifty konnte bisher in seinen Grundannahmen und elementaren Grundlagen nicht überzeugend weiterentwickelt werden, im Gegenteil. Modifikationen sind aufgrund verschiedener Veränderungen in den vergangenen zwanzig Jahren aber durchaus angebracht.
Die Bürgerschaft möge vor diesem Hintergrund beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
- das erfolgreiche Programm fifty/fifty weiterzuführen und damit dem bürgerschaftlichen Ersuchen vom 8. September 2016 wirklich zu entsprechen.
- die Prämien der Schulen nicht mehr mit realen Preisen, sondern mit einheitlichen Beiträgen zu rechnen, um das Berechnungsverfahren zu vereinfachen.
- die Prämienberechnung auf ein Onlineverfahren umzustellen, damit das Berechnungsverfahren vereinfacht und effizienter gestaltet wird.
- die Einsparungen neu aufzuteilen, um Klimaschutz als nicht nur technische, sondern umfassende gemeinsame schulische Aufgabe einzuführen. Das Einsparvolumen, das 2017 bei 4 Millionen Euro lag, soll zu je 35 Prozent an die Schulen und die Stadt ausgeschüttet werden; zu 15 Prozent für die Verbesserung der pädagogischen Arbeit, welche unter anderem die Intensivierung der pädagogischen Betreuung; die Prämierung vorbildlicher Projekte und die Verzahnung vonDrucksache 21/16957 fifty/fifty mit „Klimaschulen“ umfasst, und zu 15 Prozent in einen Investitionsfonds für energetische Optimierungen und alternative Energien, welcher gezielte technische Verbesserungen zur Verringerung von Benachteiligungen von Schulen und die Förderung von Photovoltaik umfasst, aufzuteilen.
- der Bürgerschaft bis zum 31.10.2019 über die Umsetzung zu berichten.