Schriftliche Kleine Anfrage Die Bedeutung der Bahn für Industrie und Gewerbe in Hamburg

Die Deutsche Bundesbahn plant eine Einschränkung ihres Güterverkehrs, weil dieser sich nicht ausreichend profitabel darstellt. Gleichzeitig führt die Bahn, auch bei Verlusten, eine Dividende an den Alleinaktionär Bundesrepublik Deutschland ab. Es zeichnet sich damit ab, dass, entgegen aller Bekundungen, die Verlagerung des Transports von Gütern von der Schiene auf die Straße und nicht umgekehrt stattfindet – die Planung der Schließung von Verladestationen durch die Deutsche Bahn AG scheint diese Ausrichtung zu bestätigen.

Die Deutsche Bundesbahn plant eine Einschränkung ihres Güterverkehrs, weil dieser sich nicht ausreichend profitabel darstellt. Gleichzeitig führt die Bahn, auch bei Verlusten, eine Dividende an den Alleinaktionär Bundesrepublik Deutschland ab. Es zeichnet sich damit ab, dass, entgegen aller Bekundungen, die Verlagerung des Transports von Gütern von der Schiene auf die Straße und nicht umgekehrt stattfindet – die Planung der Schließung von Verladestationen durch die Deutsche Bahn AG scheint diese Ausrichtung zu bestätigen. Zwar betont die Freie und Hansestadt Hamburg im Zusammenhang mit dem Gütertransport vom und zum Hafen die einmalige Größe der Bahnanlagen der Hafenbahn und die Notwendigkeit, diese Anlagen weiter auszubauen, jedoch scheint sich dies nicht auf weitere Bereiche der Industrie- und Gewerbepolitik Hamburgs auszuwirken. So soll zum Beispiel die durch die Zierliche Tellerschnecke bekannt gewordene Gewerbefläche für sogenannte Green Logistic in Bergedorf, trotz einer unmittelbar angrenzenden Gleisstrecke (Hamburg – Geesthacht), keinen Gleisanschluss erhalten. Gleichzeitig vermitteln viele bestehende Gleisanschlüsse in Gewerbe-  und  Industriegebieten  den  Eindruck einer  bereits  langen  Nichtnutzung. Dies erscheint umso verwunderlicher, als die Belastung der Umwelt und der Bevölkerung  durch  den Transport auf der Straße  deutlich  höher  als  durch schienengebundenen Transport ist und Gewerbe- und Industriegebiete in der Regel auch wenig Beeinträchtigung für Anwohner und Anwohnerinnen ergeben.

Ich frage den Senat:

Der  Senat  beantwortet  die  Fragen  auf  der  Grundlage  von  Auskünften  der  Hamburg  Port  Authority  (HPA),  der  AKN  Eisenbahn  AG  (AKN)  und  der  Deutschen  Bahn  AG  (DB) wie folgt:

1.     Wie  viele  Gewerbe-  und  Industriegebiete  gibt  es  in  Hamburg?  Bitte  die Gebiete auflisten mit der Anzahl der dort ansässigen Betriebe.

Nach  den  Gewerbeflächenkonzepten  der  Bezirke  von  2012  gibt  es  insgesamt  141  Industrie-  und  Gewerbestandorte  außerhalb  des  Hafens  in  Hamburg.  Insgesamt  sind  in  Hamburg  rund  3.050  Hektar  planrechtlich  für  Industrie  und  Gewerbe  gesichert. Daten zu den dort ansässigen Betrieben liegen nicht vor.

In den einzelnen Bezirken befinden sich folgende gewerbliche Standorte:

• Hamburg Mitte

• Altona

• Eimsbüttel

• Hamburg-Nord

• Wandsbek

• Bergedorf

• Harburg

2.     Wie  viele  dieser  Gebiete  verfügen  über  Gleisanschlüsse?  Bitte  mit  der  jeweils vorhandenen Länge der Gleise auflisten.

Gleislänge der Anschlussbahnen:
Billbrook:         circa     4 km          
Hafengebiet:     circa 150 km
Dazu kommen Anschlussgleise einzelner Unternehmen an DB-Strecken.

3.    Wie viele Betriebe haben in den angeführten Gewerbe- und Industriegebieten einen Gleisanschluss und wie viele dieser Betriebe nutzen diesen noch?

Billbrook:       18
Hafengebiet:   93    
Der Umfang der Nutzung der Gleisanschlüsse ist nicht bekannt.

4.    Wie hat sich die Anzahl von Betrieben, die einen Gleisanschluss nutzen, in den Jahren seit 2000 entwickelt?

Ob Unternehmen, die über einen Gleisanschluss verfügen, diesen tatsächlich nutzen oder seit dem Jahr 2000 genutzt haben, ist nicht bekannt.

5.     Wie  hat  sich  die  Streckenlänge  des  Gleiskörpers  in  den  Gewerbe-  und  Industriegebieten  Hamburgs  seit  dem  Jahr  2000  entwickelt  und  welche  maximale Länge hatte dieser Bahnkörper in der Vergangenheit? Bitte mit Jahr des Maximalwerts angeben.

Die  Streckenlänge  der  Gleise  für  das  Industriegebiet  Billbrook  zwischen  den  jeweiligen  Gleisanschlüssen  und  dem  Anschluss  an  das  DB-Netz  betrug  im  Jahr  2000  60  km.  Bis  heute  sind  davon  15  km  Gleislänge  stillgelegt  worden  und  etwa  9  km  Gleislänge zur Stilllegung beantragt.

Die Streckenlänge der Gleise der Hafenbahn zwischen den jeweiligen Gleisanschlüssen  und  den  Anschlüssen  an  das  DB-Netz  bewegt  sich  seit  2000  stets  auf  gleichem  Niveau von rund 290 km.

Die DB teilt mit, dass ihr die Beantwortung der Frage in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich war.

6.    Welcher Anteil des Gleiskörpers befindet sich jeweils in einem Zustand, der seine Nutzung einschränkt oder unmöglich macht?

Derzeit  sind  circa  6,5  km  der  Gleise  im  Industriegebiet  Billbrook  betrieblich  gesperrt.  Die  übrigen  Gleise  sind  für  den  öffentlichen  Verkehr  im  Rahmen  der  betrieblichen  Vorgaben nutzbar.

Bei  der  Hafenbahn  sind  0,7  km  zurzeit  nicht  befahrbar.  Ursache  dafür  sind  Brückenschäden, die das hinter der Brücke liegende Gleis nicht erreichen lassen.

Nach Auskunft der DB ist ihr eine Beantwortung der Frage in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

7.     Wer  ist  für  die  Unterhaltung  von  Gleisanschlüssen  zu  und  in  Gewerbe- und Industriegebieten zuständig?

Für  die  Instandhaltung  der  Bahnanlagen  ist  das  jeweilige  Infrastrukturunternehmen  zuständig, dem diese Anlagen gehören.

8.    Wie  ist  die  Bilanz  bei  den  (Gewerbe-  und  Industrie-)Bahnanschlüssen  seit dem Jahr 2000? Wie viele Kilometer Gleiskörper wurden neu errichtet oder erneuert? Wie viele Kilometer wurden abgebaut beziehungsweise wurden in dieser Zeit nicht mehr (oder eingeschränkt) nutzbar? Bitte
aufführen,  in  welchen  Gebieten  neue  Gleisanlagen  errichtet,  erneuert  beziehungsweise demontiert wurden, oder  in ihrer Nutzbarkeit für eingeschränkt beziehungsweise als nicht mehr nutzbar eingestuft wurden und jeweils in welcher Streckenlänge dies geschehen ist.

Die  Beantwortung  dieser  Fragen  würde  die  Durchsicht  von  mehreren  Hundert  Akten  der  Gleisanschlüsse  und  die  händische  Messung  von  Gleislängen  erfordern,  was  in  der  für  die  Beantwortung  einer  Parlamentarischen  Anfrage  zur  Verfügung  stehenden  Zeit  nicht  leistbar  ist.  Die  konkrete  Demontage  von  Gleisanlagen  nach  genehmigten  Stilllegungen ist nicht bekannt, wie auch die gegebenenfalls temporäre Einschränkung der Nutzbarkeit.

9.    Spielt die Verlagerung von Transportkapazitäten weg von der Straße zu anderen  Verkehrsträgern,  vor  allem  der  Bahn,  bei  der  Firmenansiedlungspolitik der Freien und Hansestadt Hamburg eine Rolle?

       a.    Wenn  ja:  Wird  aktiv  bei  an-  beziehungsweise  umsiedlungswilligen  Betrieben für einen Gleisanschluss geworben?

              i. Wenn ja: mit welchem Erfolg?

       b.     Wenn  ja:  Von  welchen  Parametern  ist  es  abhängig,  dass  für  einen  Gleisanschluss  bei  der  Firmenansiedlung  geworben  wird  (zum  Beispiel Firmengröße, Produktpalette, Ressourcenbedarf)?

       c.    Wenn nein: Welcher Beitrag bezüglich des Transports für Gewerbe- und  Industriegebiete  wird  im  Rahmen  der  Klimaschutzziele  der  Freien  und  Hansestadt  Hamburg  bei  der  An-  oder  Umsiedlung erbracht beziehungsweise versucht zu erreichen?

Der  Hamburger  Hafen  ist  mit  seinen  Hinterlandanbindungen  vor  allem  per  Bahn  für die Ansiedlung von internationalen Handelsfirmen, die die größte Gruppe der internationalen  Firmenansiedlungen  in  Hamburg  darstellen,  von  großer  Bedeutung.  Die Ansiedlung  von Produktionsbetrieben,  für  die  ein  Gleisanschluss  sinnvoll  ist,  hat  für die Arbeit der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH gegenwärtig  nur  eine  untergeordnete  Rolle. Derartige  Standortentscheidungen  werden in der Regel europaweit ausgeschrieben und ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe ist  die  Höhe  der  Beihilfen,  die  am  jeweiligen  Standort  gezahlt  werden.  Hamburg  ist kein Fördergebiet nach europäischem Beihilferecht. In Fällen, in denen Hamburg nicht infrage  kommt,  versucht  die  HWF,  das  jeweilige  Unternehmen  für  einen  Standort  in  der Metropolregion Hamburg zu interessieren.

10.  Welche Ziele verfolgt der Senat bei der Umsetzung der klimapolitischen Ziele  einerseits  und  der  allgemeinen  umweltpolitischen  Ziele  (zum  Beispiel  Lärm)  andererseits  im  Rahmen  des  Gütertransports  mit  Hamburg  als Ziel- beziehungsweise Ausgangsort?

Der Senat unterstützt den Verkehrsträger Schiene und setzt sich für dessen Stärkung ein.  Daneben  setzt  sich  der  Senat  erfolgreich  für  den  Lärmschutz  ein  und  hat  beispielsweise für den Bau der Lärmschutzwände an der Strecke zwischen Harburg und Wilhelmsburg und der Güterumgehungsbahn erfolgt gesorgt.

11.  Welche  zentralen  Güterverladestationen der Deutschen Bahn AG gibt es in  Hamburg   beziehungsweise welche solche Stationen werden im Umland von Betrieben aus dem Gebiet Hamburgs genutzt?

•    Hamburg   Altona (nur für Tankanlage DB Energie)
•    Hamburg   Barmbek  
•    Hamburg   Billbrook  
•    Hamburg   Billstedt  
•    Hamburg   Billwerder  
•    Hamburg   Eidelstedt  
•    Hamburg   Harburg     
•    Hamburg   Hohe Schaar
•    Hamburg   Langenfelde  
•    Hamburg   Moorfleet  
•    Hamburg   Süd  
•    Hamburg   Unterelbe  
•    Hamburg   Wilhelmsburg Peute
•    Hamburg   Waltershof

Eine Auflistung/Übersicht nach Nutzung der Güterverkehrsstellen durch Hamburger Firmen liegt der DB nach deren Auskunft nicht vor.

12.   Welche  der  vorgenannten  Verladestationen  sind  von  den  Schließungsüberlegungen der Deutschen Bahn AG betroffen?

Nach Auskunft der DB sind bisher keine Beschlüsse gefasst worden. Es sollen zunächst Gespräche  mit  Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern, Kundinnen und Kunden sowie dem Aufsichtsrat geführt  werden. Daher kann die DB zu konkreten Auswirkungen auf Standorte/Güterverkehrsstellen derzeit keine Angaben machen.