Schriftliche Kleine Anfrage Zukunft Jenfelder Moorpark

Die ZEA Jenfelder Moorpark wurde seit Inbetriebnahme im Sommer letzten Jahres mit einem transportablen Bauzaun eingefriedet. Wie aktuell festgestellt werden kann, wird die Anlage gegenwärtig mit einem stabilen Metallzaun und verankerten Pfosten versehen. Die Anlage wurde den Anwohnerinnen und Anwohnern als vorübergehende Einrichtung „verkauft“. Die Errichtung eines festen Zauns nach einem Jahr sendet ein gegenteiliges Signal an die Menschen im Stadtteil aus.

Die ZEA Jenfelder Moorpark wurde seit Inbetriebnahme im Sommer letzten Jahres mit einem transportablen Bauzaun eingefriedet. Wie aktuell festgestellt werden kann, wird die Anlage gegenwärtig mit einem stabilen Metallzaun und verankerten Pfosten versehen. Die Anlage wurde den Anwohnerinnen und Anwohnern als vorübergehende Einrichtung „verkauft“. Die Errichtung eines festen Zauns nach einem Jahr sendet ein gegenteiliges Signal an die Menschen im Stadtteil aus.

Ich frage den Senat:

1.     Wie lang ist die Umzäunung und wie hoch belaufen sich die Kosten für die Errichtung der neuen Umzäunung?

Die Umzäunung misst 500 Meter. Hinzu kommen Drehflügeltore mit einer Gesamtlänge von 15,50 Meter. Das Angebot beläuft sich auf circa 50.000 Euro brutto.

2.    Wann und durch wen wurde der Beschluss beziehungsweise der Auftrag zur Errichtung des neuen Zauns erteilt?

Der Auftrag wurde im Dezember 2015 durch den Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge erteilt.

3.    Mit welcher Begründung wird die ZEA Jenfelder Moorpark – ein Jahr nach Inbetriebnahme – mit einem neuen Zaun versehen?

Das Vorhalten einer Einfriedung ist notwendig, um ein unkontrolliertes Betreten und Verlassen der Anlage zu verhindern. Vorübergehend wurde das Gelände mit einem Bauzaun gesichert. Ein solcher Bauzaun kann aber zu leicht von Hand geöffnet werden und ist zu windanfällig.

4.    Wer trägt die Kosten für die Errichtung des Zauns?

Die Kosten trägt die Behörde für Inneres und Sport.

5.    Die ursprüngliche Platzkapazität wurde mit 800 Plätzen angegeben. Wie hoch ist die aktuelle Belegung und welche Platzkapazität ist künftig geplant?

6.    Gibt es Überlegungen – vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen – den Standort Jenfelder Moorpark aufzulösen und die Fläche wieder der Jenfelder Bevölkerung zur Verfügung zu stellen?
      a.    Wenn ja, von welcher Entwicklung ist eine Auflösung abhängig beziehungsweise wann ist diese gegebenenfalls geplant?
      b.    Wenn nein, warum nicht?

7.    Gibt es Überlegungen, die Unterkunft als ZEA aufzulösen und als Folgeunterkunft weiterzuführen?
      a.    Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür?
      b.    Wenn ja: welche zeitliche Planung liegt den Überlegungen zugrunde?
      c.    Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Die aktuelle Platzkapazität beträgt 800, am 24. Mai 2016 war der Standort mit 451 Personen belegt. Die weitere Entwicklung des Platzes hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie die Entwicklung anderer Unterkünfte, die Zugangszahlen und so weiter. Insofern sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen.

8.    Ursprünglich erfolgte die Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner in Zelten, später wurden Einraum-Holzhütten für jeweils 16 Personen errichtet. Gibt es Planungen die Holzhütten durch anspruchsvollere Unterbringungsmöglichkeiten, zum Beispiel Container, zu ersetzen?
      a.    Wenn ja, in welcher Art und Weise?
      b.    Wenn nein, warum nicht?

Nein. Die an diesem Standort aufgestellten Holzhäuser stellen keine weniger geeignete Unterbringungsform als zum Beispiel Container dar. Die Unterbringung wurde in der Hochphase des Zustroms von Flüchtlingen als prekär eingestuft. Dies geschah ausschließlich aufgrund der notwendigen, hohen Belegung mit bis zu 16 Personen. Derzeit werden die Häuser am Jenfelder Moorpark mit bis zu zehn Personen belegt, was keine prekäre Unterbringungsform darstellt. Insofern gibt es keine Planungen für eine Umgestaltung des Standortes. Im Übrigen siehe Drs. 21/4181 sowie 21/4423.

9.    Gibt es Planungen, die lauten und geruchsbelastete Diesel-Aggregate durch einen festen Stromanschluss zu ersetzen?
      a.    Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
      b.    Wenn nein, warum nicht?

Ja, ein Umbau erfolgt voraussichtlich Ende Juni 2016.

10.   Die  Bezirksversammlung  Wandsbek hat einstimmig den Beschluss gefasst, den Eingang der ZEA Jenfelder Moorpark auf die Nordseite zu verlegen. Gedenkt der Senat dieser Empfehlung der Bezirksversammlung zu folgen?
      a.    Falls ja, bis wann plant der Senat den Eingang auf die Nordseite zu verlegen?
      b.    Falls nein, warum nicht?

Der jetzige Eingang wird bereits vornehmlich von Fußgängern genutzt, Anlieferungen finden zum Beispiel schon jetzt über die hintere Zufahrt statt. Schließlich befinden sich im Eingangsbereich die Container für die Kindertagesstätte, um einen kurzen Weg zum außerhalb der Einrichtung befindlichen Spielplatz zu ermöglichen. Dieser Weg würde sich bei Verlegung der Kindertagesstätte für die Kinder erheblich verlängern. Eine Änderung des Zugangs ist auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar. Sämtliche Container im Eingangsbereich müssten auf die Nordseite verlegt und der Bereich dort entsprechend umgestaltet werden. Aus diesen Gründen beabsichtigt die zuständige Behörde der Empfehlung nicht zu folgen.