SKA: Erbpacht-, Miet- und Pachtgrundstücke werden gekündigt: Was plant der Senat in Moorfleet?
Die Stadt hat in Moorfleet begonnen, Pachtverträge zu kündigen und die Flächen an sich zu ziehen. Wieso und warum, will der Senat wegen einer laufenden Planung nicht sagen.
23. Oktober 2018
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 15.10.2018
und
Antwort des Senats
- Drucksache 21/14615 -
Betr.: Erbpacht-, Miet- und Pachtgrundstücke werden gekündigt: Was plant der Senat in Moorfleet?
Einigen Presseberichten ist zu entnehmen, dass Pächterinnen und Pächtern seitens der FHH ihre Erbpacht-, Miet- und Pachtgrundstücke in Moorfleet gekündigt werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner leben dort zum Teil seit Jahrzehnten, haben dort ihr Zuhause und sind daher nachvollziehbarerweise sehr beunruhigt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche Grundstücke im Stadtteil Moorfleet sind durch die FHH verpachtet? Bitte einzeln jeweils mit Laufzeit des Pachtvertrages und Größe der Fläche angeben.
2. Wie viele dieser Flächen werden landwirtschaftlich genutzt? Bitte Anzahl und Größe der Flächen angeben.
Siehe Anlage. Alle genannten Flächen werden landwirtschaftlich genutzt. Die Flächen werden nicht nach Stadtteilen, sondern nach Gemarkungen erfasst.
3. Wie viele Erbpacht-, Miet- und Pachtgrundstücke wurden in Moorfleet gekündigt und von wem kam der Auftrag, diese Verträge zu kündigen? Bitte einzeln jeweils mit Laufzeit des Pachtvertrages und Größe der Fläche angeben.
4. Aus welchem Grund bzw. welchen Gründen wurden diese vergebenen Flächen gekündigt?
5. Welche konkreten Ersatzangebote gab es an die bisherigen Pächterinnen und Pächter und wie haben sich die Konditionen im Vergleich zum bisherigen Pachtvertrag geändert?
Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 30. September 2018 wurde am Moorfleeter Deich ein Mietvertrag über die Flurstücke 1842 und 1843 mit einer Größe von 1.717 m2 durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) gekündigt. Der Vertrag wurde 1869 geschlossen und zum 30. November 2018 gekündigt, da die im Vorfeld mehrfach geführten Verhandlungen mit den Mieterinnen bezüglich einer Mietzinsanpassung erfolglos blieben. Im Übrigen entfällt.
6. Welche unter Denkmalschutz stehenden Gebäude befinden sich auf den vergebenen Grundstücken in Moorfleet? Bitte Anzahl und Art der Gebäude sowie den Grund für die Einstufung der Denkmalschutzwürdigkeit dieser Gebäude aufzählen.
Auf der Fläche belegen am Moorfleeter Deich, Flurstücke 1842 und 1843, befinden sich mietereigene Gebäude, welche vom Denkmalschutzamt als denkmalwert eingestuft wurden. Dort befindet sich das Ensemble Moorfleeter Deich 97, bestehend aus einem Wohnhaus und einem angebauten Stall sowie Bäumen am Deich. Denkmalschutzkriterien sind geschichtliche Gründe sowie historische und charakteristische Eigenheiten des Stadtbildes.
7. Welche unter Denkmalschutz stehenden Gebäude befinden sich auf jenen vergebenen Grundstücken in Moorfleet, deren Pachtvertrag gekündigt wurden?
Siehe Antwort zu 3. bis 5.
8. Gibt es für das Gebiet in Moorfleet im Zusammenhang mit dem angrenzenden Industriegebiet Billbrook seitens des Senats eine ganzheitliche Entwicklungsplanung? Wenn ja: Welche Planung ist dies? Wenn nein: Warum wurden die besagten Erbpacht-Flächen in Moorfleet dann gekündigt?
Die gesamtstädtischen Planungen und Überlegungen hinsichtlich der Gemarkung Moorfleet sind noch nicht abgeschlossen. Eine mögliche Entwicklung würde im Einklang mit den geltenden Regelungen der Bauleitplanung unter Einbeziehung aller gesetzlich zu beteiligenden Stellen erfolgen.