SKA: Evokationen und Anweisungen durch Senatskommissionen

Seit dem Wechsel der Regierungsverantwortung zur SPD 2011 ist bei der geübten Praxis der Evokation von Entscheidungen durch den Senat ein Wechsel von der Evokation hin zu einer Praxis von Anweisungen durch Senatskommissionen zu verzeichnen. Insbesondere dort, wo das Votum von Bürgerentscheiden durch Anweisungen an die Bezirksverwaltungen neutralisiert wird, stellen sich Fragen zu der nunmehr anscheinend gängigen Praxis im Verwaltungshandeln.

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
21. Wahlperiode

Drucksache 21/3802 | 05.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 29.03.16 und Antwort des Senats

Betr.:
Evokationen und Anweisungen durch Senatskommissionen

Seit dem Wechsel der Regierungsverantwortung zur SPD 2011 ist bei der geübten Praxis der Evokation von Entscheidungen durch den Senat ein Wechsel von der Evokation hin zu einer Praxis von Anweisungen durch Senatskommissionen zu verzeichnen. Insbesondere dort, wo das Votum von Bürgerentscheiden durch Anweisungen an die Bezirksverwaltungen neutralisiert wird, stellen sich Fragen zu der nunmehr anscheinend gängigen Praxis im Verwaltungshandeln.

Ich frage den Senat:

1. Welche Evokationen hat es in Hamburg seit 2011 gegeben? Bitte mit Gegenstand der Evokation, betroffenem Bezirk und Datum aufführen.

2. Welche Anweisungen von Senatskommissionen gegenüber den Bezirksverwaltungen hat es seit 2011 gegeben? Bitte die betroffene Senatskommission, den Gegenstand und das Datum aufführen.

3. Welche der Anweisungen von Senatskommissionen betrafen beziehungsweise betreffen Sachverhalte, die auch Gegenstand von (geplanten oder durchgeführten) Bürgerentscheiden oder anderen Instrumenten direkter Demokratie sind beziehungsweise waren. Bitte die Auswirkung der jeweiligen Anweisung auf den Bürgerentscheid (oder ein anderes Instrument direkter Demokratie) erläutern.

4. Auf Grundlage welcher Rechtsvorschrift erteilen Senatskommissionen den Bezirksverwaltungen Anweisungen?

Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 der Hamburgischen Verfassung i.V.m. § 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden und § 42 Sätze 2 und 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes.

5. Welche Senatskommissionen mit welchen Mitgliedern gibt es derzeit in der Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise hat es in der Zeit seit 2011 gegeben?

Gemäß aktueller Geschäftsverteilung des Senats vom 1. März 2016 gibt es folgende Senatskommissionen, die bereits seit 2011 in zum Teil veränderter Zusammensetzung bestehen: