SKA: Wärme Hamburg und die MVA Rugenberger Damm

Zum Sachstand des Wärmelieferanten MVA Rugenberger Damm, dessen Besitzverhältnisse und seinem Zusammenhang mit der Wedel-Ersatzlösung

31. Januar 2020

 Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 23.01.2020
und Antwort des Senats
- Drucksache 21/19836 -

Betrifft:    Wärme Hamburg und die MVA Rugenberger Damm

Seit Jahren verhandelt die Stadtreinigung Hamburg (SRH) mit dem Konzern Vattenfall, der eine Mehrheit von 55 % der Anteile an der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) besitzt, vergeblich über den Kauf weiterer Anteile.
Nach Drs. 21/6380 nahmen im Verlauf des Jahres 2015 Vattenfall und die SRH Verhandlungen über einen Ankauf von Anteilen an der MVR auf. Diese Verhandlungen wurden im Herbst 2015 von Vattenfall ausgesetzt. Auch 2017 waren Gespräche zwischen der SRH und Vattenfall über diesen Ankauf noch nicht abgeschlossen (vgl. Drs. 21/7808).
Am 12.10.2018 erklärte Senator Kerstan im Haushaltsausschuss, dass die Stadtreinigung, bevor die Frage des Rückkaufs des Fernwärmenetzes akut wurde, eigentlich mit Vattenfall mehr oder weniger handelseinig über den Kauf der Vattenfall-Anteile an der MVR war. Da Vattenfall dann den Abschluss dieser Verhandlungen zurückgestellt habe und immer von einer Paketlösung sprach, werde die Stadtreinigung nun wieder Gespräche über die MVR aufnehmen. Bisher gebe es keine Verlängerung der Mülllieferung der Stadtreinigung an die MVR, also habe Vattenfall ab 2019 keinen Brennstoff. Die Verträge  der MVR mit der Stadt liefen im Jahr 2024 aus. Wenn der Vertrag nicht verlängert werde, dann gebe es da eine Rückbauverpflichtung. Das sei Anreiz für Vattenfall, wie geplant die Anlage der Stadtreinigung zu verkaufen. Da werde man jetzt einfach die Gespräche abschließen müssen (vgl. Drs 21/50)
Am 3.12.2019 fragte ich dann im Umweltausschuss nach wie es mit den Verhandlungen bezüglich der Besitzverhältnisse am Rugenberger Damm stehe.
Senator Kerstan antwortete: „ Also die Stadtreinigung ist in guten Gesprächen mit Vattenfall zum Kauf der Müllverbrennungsanlage. Die Verhandlungsposition der Stadtreinigung ist eine relativ starke, weil die Lieferverträge der Stadtreinigung mit der MVR begrenzt sind, wenn der Vertrag nicht verlängert wird, es auch eine Rückbauverpflichtung für den Betreiber gibt, und je länger es zu keiner Einigung kommt, die Anlage immer weniger wert wird. Also insofern bin ich da schon optimistisch, dass da jetzt demnächst auch irgendwann einmal ein Ergebnis erzielt wird. Jeder, der Herrn Siechau kennt, ist einer, der weiß, dass das einer ist, der einen Vorteil, wenn er ihn in der Hand hat, nicht leichtfertig aus der Hand gibt. Insofern führt er, glaube ich, auch ganz im Interesse der Stadt, sehr konsequente Gespräche mit einem kostengünstigen Finanzeinsatz, die Anlage zu übernehmen. Da hoffe ich, dass wir jetzt auch irgendwann dann auch Ergebnisse erzielen können (vgl. Drs. 21/53)“.
Diese Sichtweise könnte auf Illusionen beruhen. Denn seit dem letzten Jahr häufen sich Meldungen, dass viele Müllverbrennungsanlagen in Deutschland so stark ausgelastet seien, dass es immer schwieriger werde, den zu verbrennenden Anteil des Gewerbeabfalls in geeigneten Anlagen zu entsorgen.
(Beispielsweise: recyclingportal.eu/Archive/50129   und eu-recycling.com/Archive/24566 )
So dürfte es Vattenfall vielleicht nicht schwer fallen, verweigerte Abfall-Lieferungen der SRH für die MVR durch Abfall von anderen Lieferanten zu ersetzen. Für die SRH wäre es dagegen möglicherwiese nicht ganz einfach, den anfallenden Abfall, der gegenwärtig zur MVR transportiert wird, zu entsorgen.
Im Konzept des von der BUE geplanten Energieparks Hafen spielen Dampf- und/oder Wärmelieferungen der MVR eine erhebliche Rolle. Es wird versucht, den Umfang dieser Lieferungen zu erhöhen. Die bisherigen Informationen hierzu sind aber diffus und undurchsichtig. So wurden dem Energienetzbeirat am 24.10.2019 eine Leistung von 40 MW und eine Arbeit von 130 – 230 GWh pro Jahr angegeben. In Drs 21/18970 findet sich jedoch nur die Angabe 15 bis 40 MW.
Im Zusammenhang mit dem geplanten Energiepark Hafen erklärte Dr. Beckereit am 3.12.2019 im Umweltausschuss: „Dann haben wir die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm …, von der wir … zusätzliche Leistungen generieren wollen …, die wir dann nutzen können ...“ (vgl. Drs. 21/53)
Eine Erweiterung der Lieferungen der MVR im Umfang von 20 MW wird nach Angaben von Dr. Beckereit im Energienetzbeirat am 24.10.2019 auch dadurch angestrebt, das die seit Oktober 2004 laufenden Fernwärmelieferungen an den „kommunalen Kunden“ HanseWerk Natur für deren Fernwärmeverbund Süd ab Mitte der zwanziger Jahre gekündigt werden sollen, um die entsprechende Wärme im Fernwärmenetz der WHH zu verwerten.
Unter Beachtung, dass gemäß den Vorgaben des Volksentscheids vom 22. September 2013 u. a. die Hamburger Fernwärmenetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen sind erscheint dies fraglich. Für den Rückkauf des Fernwärmenetz von HanseWerk Natur, das ursprünglich den HEW gehörte, dürfte Mitte der 20er Jahre der am besten geeignete Zeitpunkt sein.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) und der Wärme Hamburg Gmbh (WH) wie folgt:

1. Nach Drs. 21/7808 wurden 2017 in der MVR im Wesentlichen Abfälle aus privaten Haushaltungen aus Hamburg und den südlichen niedersächsischen Landkreisen verbrannt, die im Rahmen von bis April 2019 laufenden Verträgen angeliefert wurden. Welche vertraglichen Beziehungen zur Belieferung der MVR mit Abfällen bestehen zurzeit? Wann wurden diese abgeschlossen und bis wann laufen diese?

Seitens Hamburgs besteht ein Entsorgungsvertrag zwischen der SRH und der MVR vom 24. April 2019. Dieser hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020.

2. Wie groß ist der relative Anteil des von der SRH gelieferten Abfalls an dem von der MVR verwerteten Abfall?

Der relative Anteil des von der SRH gelieferten Abfalls an dem von der MVR verwerteten Abfall wird in 2020 etwa bei 65% liegen.

3. Nach Drs. 21/7808 war 2017 der größte Wärmeabnehmer der MVR die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH), über deren Wärmenetz auch die Ölwerke Schindler beliefert wurden. Eine direkte Vertragsbeziehung zwischen der MVR und den Ölwerken Schindler bestand nicht. In welchen vertraglichen Beziehungen stehen jetzt die Wärme Hamburg GmbH (WHH) oder andere städtische Unternehmen mit der von Vattenfall geführten MVR? Bis wann sind diese Beziehungen vertraglich festgeschrieben?

Die vertraglichen Beziehungen zwischen der WH und der MVR haben sich durch den Rückkauf des zentralen Fernwärmenetzes nicht verändert. Der Liefervertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. März 2024.

4. Wann wurden diese vertraglichen Beziehungen abgeschlossen? Welche Inhalte und welche Laufzeit haben sie? Sind sie öffentlich zugänglich?

Der Vertrag wurde 1997 geschlossen. Die Vertragsbeziehung zwischen der MVR und der WH verlängert sich jeweils automatisch um fünf Jahre. Eine Kündigung gab es bis dato nicht. Dieser privatrechtliche Vertrag ist nicht öffentlich zugänglich und unterliegt dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.

5. Hat sich der Umfang der Lieferungen von Dampf/Wärme an die Ölwerke Schindler seit dem städtischen Kauf der VWH geändert? Wenn ja, in welchem Umfang?

Nein.

6. Zu welchen Anteilen befindet sich das Wärmenetz zwischen der MVR und den Ölwerken Schindler jetzt im Besitz der WHH?

Das Netz ist vollständig im Besitz der WH.

7. Ist dem Senat die eingangs beschriebene gegenwärtige hohe Auslastung von Müllverbrennungsanlagen bekannt?

Ja.

8. Inwieweit erscheint es dem Senat zielführend, Vattenfall zum Verkauf von Anteilen an der MVR zu bewegen, indem die Lieferung von Abfall zur MVR als Verhandlungs-Gegenstand genutzt wird?

Die SRH befindet sich in Verhandlungen mit der Firma Vattenfall über einen möglichen Kauf von Anteilen an der MVR. Zu den Inhalten von laufenden Verhandlungen äußert sich der Senat grundsätzlich nicht.

9. Welche vertraglichen Vereinbarungen bzw. welche Vorstufen zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen WHH und Vattenfall gibt es bisher zu Leistung und Umfang der im Energiepark Hafen einsetzbaren Wärme/Dampf?

Die WH und die Müllverwertung Rugenberger Damm GmbH & Co. KG (MVR) befinden sich in einem technischen Dialog zur Wärmeauskopplung. Es bestehen bislang keine vertraglichen Vereinbarungen mit der MVR oder deren Gesellschaftern Vattenfall und SRH.   

10. Welche vertraglichen Vereinbarungen bzw. welche Vorstufen zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen WHH und Vattenfall gibt es bisher zu Maßnahmen mit denen durch Erhöhung der Effizienz der Brennstoffverwertung oder auf andere Weise die Lieferfähigkeit der MVR erhöht werden soll?

Es sind technische Vorstudien zur erweiterten Wärmeauskopplung erstellt worden, die aktuell konkretisiert werden. Es bestehen bislang keine vertraglichen Vereinbarungen mit der MVR oder deren Gesellschaftern.

11. Bis zu welchem Zeitpunkt sollen in den Fragen 9 und 10 beschriebene vertragliche Vereinbarungen abgeschlossen werden?

Ein Zeitpunkt steht noch nicht fest. Er richtet sich nach dem Fortgang der laufenden technischen Planungen.

12. Welche Hindernisse bestehen für den Abschluss der in den Fragen 9 und 10 beschriebenen vertraglichen Vereinbarungen?

Die technischen Planungen des Energiepark Hafen sind weiter vorangeschritten. Daraus resultieren weitere technische Prüfpunkte und eine Erhöhung des Detaillierungsgrads auch für die Wärmelieferung der MVR. Im Übrigen sind keine Hindernisse erkennbar.

13. Geht es in den Verhandlungen mit Vattenfall um einen Kauf von Anteilen an der MVR einerseits und um Lieferungen von Wärme/Dampf zum geplanten Energiepark Hafen andererseits, erneut darum, eine Paketlösung zustande zu bringen?

Siehe Antwort zu 8.

14. Welche Veränderungen im geplanten Konzept zum Ersatz des HKW Wedel werden notwendig, wenn eine Einigung mit Vattenfall über die von der WHH gewünschten Lieferungen von Wärme/Dampf aus der MVR nicht in ausreichendem Umfang zustande kommt?

Die MVR ist ein Baustein des Energiepark Hafen. Die Wärmelieferung wird wesentlich zur ökologischen Verbesserung der Hamburger Fernwärme beitragen. Die Partner sind sich grundsätzlich über die Wärmelieferung aus der MVR einig. Sollte die anvisierte Wärmelieferung nicht oder nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen, würden andere Wärmequellen des Energiepark Hafen die Kapazität ersetzen können.

15. Welche vertraglichen Beziehungen bestehen zwischen der WHH und HanseWerk Natur zur Belieferung mit Wärme aus der MVR. Bis wann laufen diese vertraglichen Beziehungen?

Es bestehen keine Vertragsbeziehungen zwischen WH und Hanse Werk Natur.

16. Weshalb lag die Heizwasserabgabe der MVR nach deren „Umwelterklärung 2019“ im Jahr 2018 nur bei rund 32 GWh, während sie in den drei vorhergehenden Jahren bei etwa 50 GWh pro Jahr lag?

HanseWerk Natur hat im Jahr 2018 weniger Wärme von der MVR abgerufen als in den Vorjahren.

17. Lieferungen aus welchen Wärmequellen könnten HanseWerk Natur als Ersatz für die bisherigen Fernwärmelieferungen aus der MVR angeboten werden?

Damit hat sich der Senat nicht befasst.

18. Ist es aus Sicht des Senats sinnvoll, die Fernwärmelieferungen an den Fernwärmeverbund Süd für Mitte der 20er Jahre zu kündigen, wenn vorher oder gleichzeitig gemäß den eingangs beschriebenen Forderungen des Volksentscheids vom 22.9.2013 der Rückkauf des Fernwärmenetzes von HanseWerk Natur umgesetzt werden muss?

Aus Sicht des Senats ist der Volksentscheid mit dem Rückkauf des zentralen Fernwärmenetzes umgesetzt worden.