Anfragen und Anträge

Obwohl laut Selbstauskunft der Flughafenbetreiber („Wochenblatt“-Anzeige „Leiseren Flugzeugen gehört die Zukunft“ in Nummer 5 vom 3.2.16) in den letzten zehn Jahren die Lärmemission auf stabilem Niveau gehalten worden sei, haben in letzter Zeit Beschwerden über Fluglärm massiv zugenommen. In der Anlage zu seinem Halbjahresbericht 2015 zu Steuererträgen & Schulden (Drs. 21/1282) führt der Senat an, Bürgerinitiativen riefen die Einwohnerschaft dazu auf, sich zu beschweren. Weiterhin gebe es vermehrt Anwohner, die als Dauerbeschwerdeführer auftreten und sich konstant über die einzelnen Flugbewegungen beschweren. Weiterlesen

Auf die steigende Bedeutung des Themas Fluglärm ist seitens der Bürgerschaftsmehrheit unter anderem durch das Bürgerschaftliche Ersuchen und den sogenannten 16-Punkte Plan reagiert worden. Leiseren Flugzeugen gehört die Zukunft“, in Nummer 5 vom 3.2.16) seien die Passagierzahlen am Hamburger Flughafen um 30 Prozent in den letzten zehn Jahren gewachsen, dabei die Lärmemission auf stabilem Niveau gehalten worden. Der Flughafen betreibe 13 Lärmmessstellen und habe drei mobile Anlagen in Betrieb. Weiterlesen

Im Oktober letzten Jahres wäre der Arbeitsvertrag des Geschäftsführers der Hamburg Tourismus GmbH eigentlich ausgelaufen. Laut der Berichterstattung des Hamburger Abendblatts wurde der Vertrag jedoch bis März 2016 verlängert, um „eine optimale Nachfolgeregelung zu gewährleisten.“ Nun wird bekannt, dass zeitgleich mit der Vertragsverlängerung auch die Gründung einer privatrechtlichen Firma mit Schwerpunkt in der Tourismusberatung (Marketing und Vertrieb) durch den bisherigen Geschäftsführer der Hamburg Tourismus GmbH zusammen mit einem Geschäftspartner erfolgte, der bereits im Bereich des Tourismusmarketings tätig ist. Weiterlesen

In einer Pressemitteilung des Senats vom 18. Januar 2016 hat die BWVI ein „Glyphosat-Moratorium“ für Nichtkulturlandflächen, die in direktem Kontakt mit der Allgemeinheit stehen, verkündet. Wie bereits aus der Antwort des Senats auf die Drs. 20/10003 hervorgeht, erfolgt der Einsatz von Glyphosat in Hamburg auf landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Flächen sowie im Rahmen von Einzelfallgenehmigungen. Das Moratorium der BWVI für den Glyphosat-Einsatz umfasst somit nicht den vollumfänglichen Einsatzbereich des Wirkstoffs. Weiterlesen

Die für Hamburg zuständige obere Bergbehörde, das Landesbergamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, hat mit einer Pressemitteilung vom 4. Januar 2016 den Ablauf der bergrechtlichen Erlaubnis „Vierlande“ (Erlaubnisinhaberin: ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG) namens und im Auftrag der BEB) zum 31.12.2015 bekannt gegeben (http://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/titel-139892.html). Gleichzeitig hat das LBEG auf eine nunmehr erneut bestehende Möglichkeit zur Beantragung einer Aufsuchungserlaubnis für das vorgenannte Gebiet hingewiesen. Weiterlesen

Laut Koalitionsvertrag soll das Bündnis für das Wohnen fortgesetzt werden. In der bisherigen Vereinbarung des Senats mit der Wohnungswirtschaft sind in Bezug auf den Klimaschutz folgende Verabredungen getroffen worden: „Die unterzeichnenden Verbände bekennen sich grundsätzlich zu den klimapolitischen Zielsetzungen des Senates und tragen dazu bei, dass bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 die von den Gebäuden ihrer Mitgliedsunternehmen verursachten CO²-Emissionen um 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent gemindert werden (vorrangiges Klimaschutzziel).“ Weiterlesen

Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht begleichen können, wird bei mehr und mehr Menschen in Hamburg zwangsvollstreckt – 2015 mit über 40.00 Vollstreckungen bereits doppelt so viel wie im Vorjahr. In einem Antrag zur heutigen Plenarsitzung (Drs. 21/2758) fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher unter anderem, dass Hamburg sich bei der Novellierung des Rundfunkbeitrags für eine ganze Reihe von Korrekturen einsetzt. „Dazu zählen die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen, für BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen und Menschen mit geringem Einkommen“ , erläuterte in der Debatte Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterlesen

Der zunehmende Bedarf an Wohnungen in Hamburg sorgt für einen hohen Druck auf Frei- und Grünflächen und geht zulasten des Naturhaushalts. Wenn im Zuge von Bauprojekten in die Natur eingegriffen wird, greift die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, und dieser Naturverlust muss ausgeglichen werden. Die Ausgleichmaßnahmen sind in den Bebauungsplänen festgesetzt. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Stärkung des Prinzips eines orts- und zeitnahen Ausgleichs vereinbart. Die Beantwortung der Großen Anfrage Drs. 19/2518 zur Bereitstellung von Ersatzflächen und Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in Hamburg ergab Defizite in der Umsetzung in allen Bezirken. Seitdem sind sechs Jahre vergangen. Weiterlesen

Die Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur der Hamburger Friedhöfe rufen häufig den Unmut derjenigen hervor, die notgedrungen diese Einrichtungen für ihre verstorbenen Angehörigen nutzen müssen. Dabei handelt es sich zumeist um Menschen im höheren Alter, die auf Rentenzahlungen oder die Grundsicherung angewiesen sind. Umso schmerzlicher treffen diese Menschen die im Trauerfall dann aufzubringenden Geldmittel. Dabei sind Friedhöfe Teil der öffentlichen Dasein svorsorge und damit einer besonderen sozialen Verpflichtung verbunden. Weiterlesen

Nach dem bereits bekannten Gerichtsurteil zum Engagement der Handels- kammer im Rahmen des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze, den (beispielhaften) Drucksachen 21/1108 (Kooptation von Mitgliedern in die Vollversammlung der IHK), 21/40 (Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg nach der Bürgerschaftswahl), 20/14649 (Stellungnahme des Handelskammer-Geschäftsführers zur Bürgerschaftswahl), 20/12684 (Handelskammer und Olympische Spiele in Hamburg), 20/12589 (Präsidiumswahlen der Handelskammer Hamburg, Hier: Veröffentlichung der Wahlergebnisse), 20/11038 und 20/11243 (Rücklagen der Handelskammer) sowie 20/8932 (Parteinahme von Handelskammer und Handwerkskammer gegen die Volksinitiative und für Vattenfall), die sich mit der politischen Arbeit der Handelskammer, deren Aussagen und/ oder der Rechtsaufsicht durch den Senat sowie den Gerichtsurteil zu Koopta- tion von Mitgliedern in die Vollversammlung und der letztjährigen Diskussion um die Gehaltsgestaltung des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg befassen, liegen nunmehr verschiedene, den Senat als Aufsichts- behörde betreffende Gerichtsurteile vor. Weiterlesen