Anfragen und Anträge
Hier sind ausgewählte Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) sowie Anträge von Stephan Jersch aufgelistet. Eine vollständige Zusammenstellung aller SKA gibt es in der Parlamentsdokumentation der Bürgerschaft Hamburg. Geben Sie dort z.B. den Namen Stephan Jersch und als Dokumententyp z.B. Schriftliche Kleine Anfrage ein (oder Anträge), um eine vollständige Liste für die jeweilige Legislaturperiode zu erhalten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.06.2015 geurteilt, dass die Zuwahl (mittelbare Wahl/Kooptation) in die Vollversammlung einer IHK dann rechtswidrig ist, wenn in der Wahlordnung hinsichtlich der Zuwahlen keine Bestimmungen im Hinblick auf die Zuordnung zu bestimmten Wahlgruppen bestehen beziehungsweise wenn die Gründe für die Zuwahl nur in der Person der Hinzugewählten liegen (BVerwG 10 C 14.14). Weiterlesen
Über die englische Tochter Cisco Internat ional Limited mit Sitz in Bedfont Lakes, Feltham, Middlesex, United Kingdom bestehen vertragliche Beziehungen der Hansestadt Hamburg mit dem US-amerikanischen Konzern Cisco Systems, Inc mit Sitz in San Jose, Kalifornien, USA. Weiterlesen
Der Hamburger Hafen bleibt weiterhin eine Drehscheibe der internationalen Atomindustrie. Regelmäßig werden Transporte mit uranhaltigem oder strahlendem Material im Hafen gelöscht und umgeschlagen. So legte vom 4. bis 5. Juni 2015 die MS „Blue Master II” der Reederei MACS Maritime Carrier Shipping GmbH & Co (MACS) in Hamburg an. Weiterlesen
Das Hamburger Stadtgebiet und der Hafen sind wichtige Drehscheiben der internationalen Atomindustrie. Uranhaltiges Material, unbestrahlte Brennelemente oder andere Produkte, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie stehen, werden im Hamburger Hafen umgeschlagen beziehungsweise durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert. Weiterlesen
Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Weiterlesen
Der Güterverkehr wächst scheinbar unaufhaltsam. Verkehrsprognosen wurden von der realen Entwicklung eingeholt. Für den Lkw-Verkehr wird ein weiterer Anstieg vorhergesagt. In Deutschland dürfen Lkws als Hänger- oder Sattelzüge bis 40 t (im Kombiverkehr bis 44 t, wobei eine Last von 11,5 t pro Achse nicht überschritten werden darf) inklusive Ladung schwer sein. Versuche mit größeren Einheiten laufen in verschiedenen europäischen Staaten. Weiterlesen
Im Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 – 2012 (Drs. 20/8494) enthielt die Projektübersicht unter der Projektnummer 2007/200 die Maßnahme „CO2- Kompensation bei Dienstreisen (Flugreisen)“ mit dem Bearbeitungsstand „in Umsetzung“. Im Masterplan Klimaschutz (Drs. 20/8493 vom 25.06.2013) taucht diese Maßnahme nicht mehr auf. In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zum „Mainstreaming im Klimaschutz“ (Drs. 20/13463 vom 28.10.2014) wird jedoch in der Projektaufstellung ausgeführt, dass der Fonds „CO2-Kompensation bei Dienstreisen“ laufend gespeist werde und allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2014 mit einer Summe von 126.787 Euro aufgestockt wurde. Der Zukunftsrat Hamburg erhielt von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt kürzlich die Auskunft, dass aus dem Kompensationsfonds eine Kompostieranlage in der Partnerstadt Daressalam finanziert werden soll. Weiterlesen
Die Diskussion über den Fluglärm durch den Flughafen Fuhlsbüttel hat mit der letzten Bürgerschaftswahl und dem 16-Punkte-Konsens im Umweltausschuss wieder an Aktualität gewonnen, auch wenn das Thema im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen über wenige Aussagen nicht hinausgekommen ist. Diese Diskussion beschränkt sich auf den offensichtlichsten Teil der Fluglärmbelastung für die Bevölkerung Hamburgs und der angrenzenden Nachbargemeinden. In Hamburg werden aber auch als touristisches Event Rundflüge durch mehrere Privatunternehmen angeboten, die zu einer weiteren Belastung, insbesondere der innerstädtischen Bevölkerung, führen und deren konkrete Auswirkung bisher in der Gesamtdiskussion nicht weiter betrachtet wurde. Weiterlesen
Die beabsichtigte Versorgung des neuen Klima-Modellquartiers „Mitte Altona“ mit Fernwärme der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) verletzt offensichtlich den Bebauungsplan Altona-Nord 29 vom 26.9.2014. Dieser Bebauungsplan legt in § 2 Nummer 30 fest: „Für die Beheizung und Bereitstellung des Warmwassers gilt: 30.1 Neu zu errichtende Gebäude sind an ein Wärmenetz anzuschließen, das überwiegend mit erneuerbaren Energien versorgt wird“ Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen machen der Bürgerschaft zur beschlossenen Einrichtung eines politischen Strombeirates Vorschläge für dessen Gestaltung und seine Aufgaben. Wie wohl die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse beantragt und wohl auch von einer breiten Mehrheit in der Bürgerschaft angenommen werden dürfte, stellen sich Fragen, die bisher unzureichend oder gar nicht in ihm zu finden sind. Das Gremium braucht Zugang zu allen relevanten betrieblichen Daten. Da es sich bei dem/den Energienetzbetreiber/n um natürliche Monopole und öffentliche Unternehmen handelt, kann es außer bestimmten personenbezogenen, keine betrieblichen Daten geben, die nicht öffentlich gemacht werden können. Die Frage einer Schweigepflicht für die Mitglieder des Beirats ist zu klären. Weiterlesen