Anfragen und Anträge

Unter Federführung der Bundesregierung haben die Eurostaaten Griechenland eine Liste zu privatisierenden Staatseigentums vorgelegt, die ein Teil der Bedingungen für eine weitere Kreditfinanzierung des griechischen Staatshaushalts ist. Die Eurostaaten gehen dabei von Privatisierungserlösen in Höhe von 50 Milliarden Euro aus. Auf der Privatisierungsliste stehen unter anderem auch Flughäfen in Griechenland, von denen bekannt ist, dass die überwiegend im deutschen Staatsbesitz befindliche Fraport AG hier als Interessentin auftritt. Weiterlesen

Der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) handelt seit geraumer Zeit die Verlängerung von Pachtverträgen über Pachthofflächen unter besonderer Berücksichtigung sogenannter Potenzialflächen aus. In der Bezirkspolitik Bergedorf, in verschiedenen Dorfgemeinschaften und in den Kreisen der von den Flächen abhängigen Landwirten hat der Ansatz des LIG, große Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen, um sie kurzfristig dem Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können, zu erheblichen Irritationen geführt. Weiterlesen

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner am 7. Mai 2014 in der Bürgerschaft mit deren Mehrheit abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtransporte. Das hat sich durch die Ankündigung von GRÜNEN und SPD im Koalitionsvertrag, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, nicht geändert. Weiterlesen

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat der Exxon-Mobil-Tochter Central Europe Holding GmbH BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG am 14.12.2012 eine für den Zeitraum vom 1.01.2013 bis 31.12.2015 befristete Aufsuchungserlaubnis für das Aufsuchungsfeld „Vierlande“ erteilt, unter anderem mit der Auflage, zu Beginn eines jeden Kalenderjahres dem LBEG über den Stand der Aufsuchungsarbeiten zu berichten. Weiterlesen

Anfang Mai wurde öffentlich bekannt, dass beim Bezirksamt Altona über 55 neue Bauanträge beziehungsweise Bauvorbescheidsanträge für die Rissen-Sülldorfer Feldmark vorliegen. Die Umweltverbände BUND und NABU forderten die Politik und das Bezirksamt damals auf, die Bauanträge umgehend zurückzustellen. Andernfalls drohe nach Ansicht der Verbände eine Zersiedelung der Feldmark durch 100 neue Gebäude und damit eine massive Störung des Natur- und Naherholungsraumes, noch bevor der geplante Bebauungsplan in Kraft tritt (siehe Pressemitteilung der Verbände und Berichterstattung im „Hamburger Abendblatt“). Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.06.2015 geurteilt, dass die Zuwahl (mittelbare Wahl/Kooptation) in die Vollversammlung einer IHK dann rechtswidrig ist, wenn in der Wahlordnung hinsichtlich der Zuwahlen keine Bestimmungen im Hinblick auf die Zuordnung zu bestimmten Wahlgruppen bestehen beziehungsweise wenn die Gründe für die Zuwahl nur in der Person der Hinzugewählten liegen (BVerwG 10 C 14.14). Weiterlesen

Über die englische Tochter Cisco Internat ional Limited mit Sitz in Bedfont Lakes, Feltham, Middlesex, United Kingdom bestehen vertragliche Beziehungen der Hansestadt Hamburg mit dem US-amerikanischen Konzern Cisco Systems, Inc mit Sitz in San Jose, Kalifornien, USA. Weiterlesen

Der Hamburger Hafen bleibt weiterhin eine Drehscheibe der internationalen Atomindustrie. Regelmäßig werden Transporte mit uranhaltigem oder strahlendem Material im Hafen gelöscht und umgeschlagen. So legte vom 4. bis 5. Juni 2015 die MS „Blue Master II” der Reederei MACS Maritime Carrier Shipping GmbH & Co (MACS) in Hamburg an. Weiterlesen

Das Hamburger Stadtgebiet und der Hafen sind wichtige Drehscheiben der internationalen Atomindustrie. Uranhaltiges Material, unbestrahlte Brennelemente oder andere Produkte, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie stehen, werden im Hamburger Hafen umgeschlagen beziehungsweise durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert. Weiterlesen

Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Weiterlesen