Bezirksamt Mitte vs. HTV: Vier Verfahren eingestellt!

Vor längerem gab es eine Reihe von juristischen Verfahren gegen den Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV). Das Bezirksamt Hamburg Mitte tat sich durch die Verfolgung anonymer Anzeigen gegen die größte Tierschutzorganisation Hamburgs hervor und drohte schlussendlich auch damit, das Tierheim an der Süderstraße unter bezirkliche Zwangsverwaltung zu stellen.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage "Bezirksamt Mitte vs. Hamburger Tierschutzverein (HTV): Wie ist der Stand der gerichtlichen Auseinandersetzungen?" (Drs. 22/2561) ist hier als PDF online.

Bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2020 wurde der alte Vorstand durch die Mitglieder abgewählt. Es wurde still um die laufenden Verfahren, neue Verfahren kamen nicht hinzu. Auch die besonders agile Leiterin des Veterinäramtes Hamburg-Mitte hat seitdem keine vernehmbaren Beschwerden mehr an der Arbeit des HTV. Das war für mich ein Grund mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/2561) zu klären, wie es um die Verfahren gegen den HTV heute steht und was sich seitdem denn geändert hat.

Nach Angaben des Senats sind vier von den sechs großen Verfahren gegen den HTV mittlerweile eingestellt worden. Darunter auch das Verfahren wegen ungeklärter Todesfälle von amtlich sichergestellten Tieren, bei dem Tierkadaver beschlagnahmt und obduziert wurden. Zwei der Verfahren wurden eingestellt, weil der Vorstand des HTV nunmehr den Vorstellungen des Bezirksamtes gemäß handelt, was insbesondere dessen Mitwirkungs- und Auskunftspflicht betrifft. Lediglich ein Bußgeldverfahren befindet sich noch in der Prüfung.

Alles in allem sehe ich meinen Eindruck aus den letzten Jahren bestätigt, dass das Veterinäramt des Bezirksamtes Hamburg-Mitte unverhältnismäßig vorgegangen ist und sich allzu willfährig auf anonyme durch interne Auseinandersetzung im HTV begründete Anschuldigungen gestürzt hat, mit der der Bezirk Mitte sich zur Partei in diesem Streit gemacht hat. Das Ergebnis ist ernüchternd. Im Bild der Öffentlichkeit ist die Berichterstattung über eine Großrazzia im Tierheim hängen geblieben, genauso wie die Berichte über Vernachlässigungen, falsche Impfausweise oder zu wenig Pflegerinnen und Pfleger. Über die Einstellung der meisten Verfahren hat es hingegen keine Berichterstattung gegeben. Insbesondere der Bezirksamtsleiter Droßmann muss sich fragen lassen, ob er sein Veterinäramt wirklich unter Kontrolle hatte und dessen Besetzung den Anforderungen wirklich entspricht.