Lastenträger Kleingartenverein – LGH zieht durch
Der Senat hat auf die Anfrage „Hamburgs Kleingartenvereine: Wie steht es um Pachthöhe und öffentlich-rechtliche Lasten?“ (Drucksache 22/3712) dargelegt wie unterschiedliche Pachthöhen in Hamburg zustande kommen, die laut Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zwischen 16 und 32 Cent pro Quadratmeter liegen.
- Die Schriftliche Kleine Anfrage „Hamburgs Kleingartenvereine: Wie steht es um Pachthöhe und öffentlich-rechtliche Lasten?“ (Drucksache 22/3712) ist hier als PDF online. Und hier mit den Antworten.
Nach Auskunft des Senats liegt die Pacht, zusammengesetzt aus Kleingarten- und Nebenflächen, allerdings nur zwischen 16 und 24 Cent. Eine Erklärung für höhere Pachtsummen bleibt der Senat schuldig. Die Frage, warum Pächterinnen und Pächter angeben, noch 30 Prozent mehr als den Höchstsatz des Senats zu zahlen bleibt offen. Ein offener Punkt ist wie der Dachverband der Kleingartenvereine, der Landesbund der Gartenfreunde Hamburg (LGH), mit der Belastung der Straßenreinigungsgebühren umgegangen ist. Obwohl diese Gelder, mehr als 600.000 Euro, bis 2011 nicht von der Stadtreinigung berechnet wurden, hat der LGH die Beträge von den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern abgefordert und sich bestätigen lassen, dass er das Geld behalten kann.
In einem Gerichtsprozess wurde dem LGH verdeutlicht, dass für die Erhebung der öffentlich-rechtlichen Lasten (Gehwegreinigung) die Rechtsgrundlage fehlt. Dazu hat der LGH jetzt eine Briefabstimmung durchgeführt und sich sein Vorgehen mit über 90 Prozent Zustimmung bestätigen lassen.
Die Briefwahl, ohne Beteiligung der gewählten Delegierten, nur mit den Vorständen der Vereine. wurde durch Sonderregelungen in der Pandemie möglich. Dabei entfiel auch die Gewichtung der Vereine nach Größe. Zumindest formell kommt der LGH nun der Forderung des Gerichts nach, eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der öffentlich-rechtlichen Lasten zu schaffen. Damit ist die Belastung von, seit 2012 angefallenen 870.000 Euro für die Gehwegreinigung nun auch juristisch abgesichert. Den Zugriff auf die zu Unrecht kassierten 624000 Euro vor 2012 hatte sich der LGH bereits auf seiner letzten Delegiertenversammlung gesichert.
Der LGH hat erneut gezeigt, dass er nicht gewillt ist mehr Demokratie zu wagen. Stattdessen bleibt er auf dem Kurs eines strengen Durchbestimmens von Oben nach Unten. Eine Diskussionskultur kann ich hier, wie auch die immer größer werdende Opposition, nicht feststellen.