Live-Stream für den Hauptausschuss – Demokratie lebt von Öffentlichkeit!

Eine konkrete Aufforderung an die Bezirksversammlung bzw. den Bezirksamtsleiter in Bergedorf

Die Corona-Krise hat das öffentliche Leben zum Erliegen gebracht. Im Bezirk müssen aber nach wie vor politische Entscheidungen getroffen werden, von denen die Bergedorfer Öffentlichkeit gerade durch die Nichtöffentlichkeit des tagenden Hauptausschusses, der die Bezirksversammlung und ihre Fachausschüsse im Moment ersetzt, ausgeschlossen bleibt.

In einigen anderen Bezirken wird über die Möglichkeit von Online-Sitzungen nachgedacht und ein Live-Stream für die Sitzungen der Hauptausschüsse ins Auge gefasst. Im Bezirk Wandsbek hat der Hauptausschuss die Einführung einer Live-Übertragung der Sitzungen bereits beschlossen.

Dazu sagt Stephan Jersch, der bezirkspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft: „Es ist dringend erforderlich, dass die Bezirksversammlung und das Bezirksamt Bergedorf, das als einziges Bezirksamt eine unverständliche Verweigerungshaltung gegen eine zumindest Online-Teilnahme der Bevölkerung an den Tag legt, unverzüglich einen Vorschlag vorlegen, wie die Öffentlichkeit wieder an den Beratungen der von ihr gewählten Gremien teilnehmen kann. Aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens weiß man inzwischen, dass Livestreams durchaus niedrigschwellig und sogar ad hoc einzurichten sind ­­– das muss auch für die Bezirksversammlung Bergedorf und deren Hauptausschuss möglich sein. Was aber gar nicht geht ist, den Souverän, also die Bergedorfer Öffentlichkeit, von den Entscheidungen auszuschließen."