Sanierungskündigungen der Kleingärten nehmen überhand!

Kein Quartal vergeht in Hamburg, in dem nicht ein Kleingartenverein darum kämpft seine Parzellen zu erhalten. Der Senat arbeitet bei den sogenannten Sanierungskündigungen Hand in Hand mit dem Landesbund der Gartenfreunde Hamburg (LGH), der der Dachverband der meisten Kleingartenvereine in der Stadt ist. Den aktuellen Stand, ausgelöst durch die bevorstehende Sanierungskündigung der Kleingartenvereins Diekmoor I und II, die zu großen Teilen 700 neuen Wohnungen in U-Bahnnähe weichen sollen, wollte ich mit der Anfrage „Wie steht es in der FHH um Sanierungskündigungen von Kleingartenvereinen“ (Drucksache 22/3769) erfahren.

Was genau ist eine Sanierungskündigung? Grob erklärt: allen Pächterinnen und Pächtern wird die Fläche ihrer Kleingärten gekündigt, danach fährt man mit der Planierraupe über das Gelände bis weder ein Baum noch ein Strauch steht und dann wird eine meistens kleinere, übriggebliebene Restfläche unter den Schrebern neu aufgeteilt. Mit deutlich kleineren Gärten. Der Rest der Fläche wird bevorzugt für Wohnungsbau, aber auch Verkehrswege und Gewerbe verwendet. Am Ende hat man, im günstigsten Fall, so viele (planierte) Kleingartengrundstücke wie vorher, allerdings auf deutlich kleinerer Fläche.

Diese Politik betreibt der Senat bereits seit den 1990er Jahren – in letzter Zeit aber mit einer immer schnelleren Taktung und immer mehr Flächen die wortwörtlich ‚platt gemacht‘ werden. Die Antwort des Senats auf meine Anfrage macht deutlich, dass er das Mittel der Sanierungskündigung als probates Mittel ansieht, um Flächenkonkurrenz in Hamburg zu lösen – auf Kosten der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Und auch hier fehlt die Unterstützung des LGH für seine Mitgliedsvereine. Der LGH hat vertraglich mit der Stadt eine Entschädigung für die Kündigungen von Kleingartenflächen vereinbart hat und diese Vereinbarung regelmäßig verlängert.

Die Vermutung liegt mehr als nahe, dass Kleingartenvereine besonders im Bereich des Rings 2 seit Jahren an Fläche verlieren und im Zuge von Sanierungskündigungen und Nachverdichtungen de3n Preis für eine falsche Wohnungsbaupolitik zahlen müssen.