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Sichtweite Null: Der Umsetzungsstand des Vertrags für Hamburg liegt im Dunkeln

Der „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ wurde im Juni 2021 zwischen Senat, Bezirksämtern und städtischen Betrieben unterschrieben und soll die Umsetzung der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ aus 2018 sichern. Wurde das Ziel, den Schutz von Flächen in Hamburg, besonders im 2. Grünen Ring, vor weiterer Versiegelung zu schützen, oder zumindest eine qualitative ökologische Aufwertung ortsnaher Flächen als Ausgleich für Versiegelungen zu gewährleisten, erreicht? Dies sollte die Antwort auf die Anfrage „Umsetzungsstand des ‚Vertrags für Hamburgs Stadtgrün‘ innerhalb des 2. Grünen Rings“ (Drucksache 22/7364) klären. (Foto: Nähe Dweerlandweg)

  • Die Schriftliche Kleine Anfrage „Umsetzungsstand des ‚Vertrags für Hamburgs Stadtgrün‘ innerhalb des 2. Grünen Rings“ (Drucksache 22/7364) ist hier als PDF online.

Der kolportierte Spruch „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ drängt sich angesichts der Senatsantwort auf. Durch die Vielzahl der im Vertrag bereits festgesetzten Ausnahmen wird vom Senat nur ein Projekt als relevant für die Vertragsumsetzung benannt und auch für diese gibt es keine bisher beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen. Weitere Projekte zur Versiegelung von Flächen im 2. Grünen Ring sind noch im Werden und daher seien „noch keine verbindlichen Aussagen möglich…“.

Nicht einmal ein ordentliches Reporting ist seitens des Senats für seine Berichtspflicht eingerichtet worden. Laut Antwort hat er mit der Ausgestaltung erst mit der Unterschrift unter den Vertrag, im Sommer 2021, begonnen.

Wenn die Versiegelung der Freiflächen in Hamburg gestoppt werden soll, dann muss der „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ jetzt auch Zähne bekommen. Bebauungspläne müssen den verbindlichen Ausgleich für die Versiegelungsmaßnahmen enthalten, sonst dürfen sie nicht beschlossen werden. Hinzu kommt, dass auch die Flächen außerhalb des 2. Grünen Rings stärker vor Versiegelung geschützt werden müssen. Auch in diese Richtung muss der Vertrag ausgebaut werden.

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz), E-Mal:  stephan.jersch
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