SKA: Stadtwerkstätten in Hamburg - Wichtig oder nichtig? Und wie steht es um Moorfleet?

Stephan Jersch

Warum wird den Anwohnerinnen und Anwohnern von Moorfleet so wenig Mitsprachezeit in den Stadtwerkstätten eingeräumt?

25. Juni 2019

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 17.06.2019

und Antwort des Senats
- Drucksache 21/17545-

Betr.: Stadtwerkstätten in Hamburg - Wichtig oder nichtig? Und wie steht es um Moorfleet?

Die Stadtwerkstatt Moorfleet startete mit einer öffentlichen Veranstaltung am 2. Mai. Die nicht-öffentliche Folgesitzung wurde gerade bis voraussichtlich auf nach der Sommerpause verschoben, um Klarheit über die genaue Zielsetzung zu erzielen. Im Fokus der Anwohnerinnen und Anwohner Moorfleets steht, neben der Tatsache, dass es zwar drei Betrachtungsräume aber nur zwei davon mit Gestaltungspotenzial (für die Anwohnerinnen und Anwohner) gibt, auch das für die Stadtwerkstatt zur Verfügung stehende Zeitkontingent von zwei nicht-öffentlichen Sitzungen á zwei Stunden sowie jeweils eine öffentliche Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung. Für eine Gestaltung des „Tores in die Vier- und Marschlande“ scheint dies nicht angemessen zu sein.
Dies voraus geschickt frage ich den Senat:

1. Welche Stadtwerkstätten wurden in Hamburg seit 2011 durchgeführt?
Seit 2011 wurden seitens der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU)/Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) bzw. Bewerbungsgesellschaft Olympia 2024 und Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) folgende Dialogveranstaltungen der Stadtwerkstatt durchgeführt: 2012 „Wachsen im Dialog“, „Hamburg – Deine Bauten“, „RISA – Regenwasserinfrastrukturanpassung“; 2013 „Hamburgs mobile Zukunft“, „Wie schaffen wir die Energiewende“; 2014 „Perspektiven der Stadtentwicklung“, „Stadtgrün für Alle“, „Stromaufwärts an Elbe und Bille“; 2015 „Masterplan Olympia I“, „Masterplan Olympia II, „Sportstätten für Olympia“ (Veranstalter Bewerbungsgesellschaft Olympia 2024 in Kooperation mit BSW), Mobilität für Olympia“ (Veranstalter BWVI in Kooperation mit BSW) , 2016 „Stadt und Denkmal“, „Eine Stadt für Alle“; 2017 „Neues Wohnen in Hamburg– gut und bezahlbar“; 2018 „Auftakt für den Grasbrook“ sowie in Kooperation mit der Hafen City Hamburg GmbH (HCH) vier Grasbrook Werkstätten zwischen Dezember 2018 und Februar 2019.
Das Bezirksamt Bergedorf hat seit 2011 folgende Dialogveranstaltungen der Stadtwerkstatt durchgeführt: 2013/2014 Stadtwerkstatt Ochsenwerder; 2014/2015 Stadtwerkstatt Bergedorfer Hafen; 2019 Stadtwerksatt Moorfleet (laufendes Verfahren).

2. Wie viele Veranstaltungen wurden im Rahmen dieser Stadtwerkstätten jeweils
a. öffentlich bzw.
b. nicht-öffentlich
durchgeführt?
Sämtliche von der BSU/BSW bzw. der Bewerbungsgesellschaft Olympia 2024 und BWVI durchgeführten Stadtwerkstatt-Veranstaltungen, auch die in Kooperation mit der HCH, waren öffentlich.
Sämtliche seitens des Bezirksamtes durchgeführten Stadtwerkstatt-Veranstaltungen waren öffentlich oder halböffentlich (mit von den Bürgern benannten Interessensvertretern bei der Stadtwerkstatt Ochsenwerder sowie Moorfleet).

3. Welchen zeitlichen Gesamtumfang hatten bzw. haben die jeweiligen Veranstaltungen einerseits im öffentlichen und andererseits im nicht-öffentlichen Teil?
Die Stadtwerkstätten sind in der Regel dreistündige öffentliche Abendveranstaltungen. Siehe auch Antwort zu 2.

4. Welche Unternehmen wurden mit der Durchführung der Stadtwerkstätten beauftragt und welchen Betrag umfasste die jeweilige Ausschreibung für die Stadtwerkstätten?
Die von der BSU bzw. BSW durchgeführten Veranstaltungen wurden unter der Regie der Behörde durchgeführt, d.h. die bei den Veranstaltungen zum Einsatz kommenden Gewerke bzw. Teilleistungen wurden durch die Behörde einzeln ohne zwischengeschaltete Agenturen beauftragt. Die Auswertung und Zusammenstellung der einzelnen Dienstleister bzw. Ausschreibungen und Vergaben für sämtliche Veranstaltungen von 2012 bis 2019 ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Das Bezirksamt hat die Durchführung der genannten Stadtwerkstätten ausgeschrieben und jeweils an ein Team aus Stadtplanern, Landschaftsplaner und Moderator/in vergeben.
Stadtwerkstatt Ochsenwerder: Kontor 21 (Moderation), WRS Architekten & Stadtplaner und Lichtenstein Landschaftsarchitekten. Das Auftragsvolumen belief sich auf € 69.409,73 brutto.
Stadtwerkstatt Bergedorfer Hafen: Urbanista Stadtentwicklung & Kommunikation, Kuttner und Kahl Landschaftsarchitekten. Das Auftragsvolumen der Hauptverträge belief sich auf € 80.194,10 brutto.
Stadtwerkstatt Moorfleet: Kontor 21 (Moderation), WRS Architekten & Stadtplaner und EGL Landschaftsarchitekten. Das Auftragsvolumen beläuft sich nach heutigem Stand auf € 72.894,64 brutto.

5. Sind im Rahmen von Planung, Vorüberlegungen, Untersuchungen o.ä. Auftragsvergaben bzw. Ausschreibungen für das Gebiet des Stadtteils Moorfleet erfolgt?
a. Wenn ja: Bitte aufführen wann und an wen die Vergabe mit welchem Zweck und welcher Vergabesumme erfolgte. Bitte jeweils aufführen wo die Ergebnisse einsehbar sind und wann diese finalisiert wurden bzw. werden.
Im November 2014 wurde die „Studie zur Wohnbauentwicklung – Voruntersuchungen für einen Untersuchungsraum in Moorfleet, Bezirk Bergedorf“ mit einem Vergabevolumen von 23.205,00 € an das Büro claussen-seggelke stadtplaner in Auftrag gegeben. Der Fokus der Untersuchung lag auf der Ermittlung potentieller Entwicklungsflächen im Bereich Moorfleet, insbesondere in Hinblick auf mögliche Flächen für den Wohnungsbau. Die Studie ist im August 2015 finalisiert worden. Die Ergebnisse sind im Transparenzportal der Stadt Hamburg sowie auf der Homepage des Bezirksamtes Bergedorf auf der Seite zur Stadtwerkstatt Moorfleet einsehbar (https://www.hamburg.de/bergedorf/planen-bauen-wohnen/12524298/stadtwerkstatt-moorfleet/

6. Was waren die genauen Gründe, die zur Verschiebung der ersten nicht-öffentlichen Sitzung der Stadtwerkstatt geführt haben, die für den 18. Juni 2019 geplant war? Wer hat die Verschiebung veranlasst? Mit wem bzw. welchen Stellen wurde die Verschiebung abgestimmt?
Bei dem ursprünglich angedachten Termin am 18. Juni 2019 handelte es sich um die zweite Veranstaltung im Rahmen der Stadtwerkstatt Moorfleet.  
Der Termin wurde durch das Bezirksamt Bergedorf in Abstimmung mit den Auftragnehmern abgesagt, da sich im Rahmen der Auftaktveranstaltung am 02. Mai 2019 sowie durch schriftliche Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern an den Bezirk die Notwendigkeit abzeichnete, die unterschiedlichen Positionen und Belange zunächst eingehender zu prüfen.