Aktuelle Stunde: Wärmewende darf nicht zum Sozialkiller werden

K. Desmarowitz / www.karindesmarowitz.de

In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der grünen Fraktion über das „Märchen vom Heizungsverbot“. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Es liegt auf der Hand, dass viel passieren muss für die Wärmewende. Eine kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für eine Wärmewende. Und genau die fehlt in Hamburg! Es muss Planungssicherheit für die Menschen in Hamburg geben, wo es zukünftig Wärmenetze gibt und wo es ein Anschlussgebot geben wird! Diesen Mangel haben diverse Senate zu verantworten - denn diese Probleme sind ja nicht neu.“ 

Entscheidend für die Linksfraktion sind aber auch die sozialen Folgen der Wärmewende. Stephan Jersch: „In Hamburg sind 76 Prozent der Wohnungen Mietwohnungen und hier leiden viele Mieter:innen bereits jetzt unter zu hohen Wohnkosten. Die Wärmewende darf nicht zum Sozialkiller werden, darf auf keinen Fall zulasten der Menschen gehen, die schon jetzt unter Inflation und explodierenden Energiepreisen leiden. Dafür muss die Warmmietenneutralität im Gebäudeenergiegesetz vorgeschrieben werden.

Und wir müssen die Modernisierungsumlage abschaffen, um die Mieter:innen nicht einseitig zu belasten. Das gibt Sicherheit. Je weniger Geld ein Haushalt zur Verfügung hat, desto höher muss die Förderung ausfallen. Nur sozial gestalteter Klimaschutz schafft Akzeptanz für den zwingend notwendigen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft!“