Das Kartenhaus um den Flughafen bricht zusammen
"Wo hat öffentliche Daseinsvorsorge als PPP-Projekt schon jemals funktioniert?"
Rede in der Bürgerschaft am 8.11.2017 zur Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Flughafen und dem Bericht der Lärmschutzbeauftragten
Stephan Jersch DIE LINKE:* Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren! Jeder negativen Eigen-
schaft, jeder Kritik wohnt letztendlich auch eine po-
sitive Eigenschaft oder ein Lob inne. Und so kön-
nen wir feststellen, dass der Flughafen wirtschaft-
lich auf gesunden Beinen steht. Er ist eine Freude
für die Stadt, für die HGV und für den Mitanteilseig-
ner, den kanadischen Pensionsfonds, wenn da
nicht der stetig steigende Lärmteppich über Ham-
burg wäre. Oder anders gesagt: Den ruhigen Le-
bensabend kanadischer Pensionärinnen und Pen-
sionäre bezahlen Hamburgerinnen und Hamburger
mit Schlaflosigkeit in der Nacht. Der Flughafen ist
ein Vorbild für Ökologie und Nachhaltigkeit, solan-
ge es um den Bodenbetrieb geht, wenn da aber
nicht der Flugverkehr wäre, der das Ganze wieder
ad absurdum führt.
Der 16-Punkte-Plan ist natürlich ein gelungenes
Beispiel für den Ausgleich verschiedenster Interes-
senskonflikte, wenn nicht das völlige Versagen bei
dessen Umsetzung festzustellen wäre. Von den
16 Punkten sind gerade einmal 1,5 Punkte halb-
wegs angegangen worden. Das ist die Allianz, die
immer noch vor sich hin redet, und das ist die Flug-
lärmschutzbeauftragte, die kein wirkliches Instru-
mentarium für die Umsetzung der Ziele in der
Hand hält. Hier fällt dem Senat seine Politik der ro-
sa Brille und des ungebremsten Gottvertrauens
wirklich auf die Füße.
(Beifall bei der LINKEN)
12 700 Petentinnen und Petenten haben das mit
der Volksinitiative anders gesehen. Das ist eine
andere Hausnummer als die immer wieder er-
wähnten 750 Beschwerdeführer, die für die Zehn-
tausenden von Beschwerden letztendlich verant-
wortlich sein sollen. Das Problem geht tiefer, das
geht quer durch die Stadt.
Mit dem Bericht der Fluglärmschutzbeauftragten,
der jetzt vorgelegt wurde, haben wir die schlimmen
Zahlen für 2016 zur Kenntnis zu nehmen. 2017
wird noch schlechter werden; das kann man viel-
leicht schon heute feststellen. Und das ist eine
Konsequenz aus mehr Wachstum, mehr Profit, den
diese Stadt für diesen Flughafen letztendlich schul-
dig ist, damit der Finanzinvestor sich weiterhin aus
der Politik, wie der Flughafen gesteuert wird, her-
aushält. Der kann mit seiner Rendite im Flughafen
zufrieden sein. Dieser hohe Preis wird erkauft
durch ein Lärmkontingent, das noch Spielraum
nach oben hat und auf uralten Standards beruht.
Er wird erkauft mit Subventionen für neue Flüge,
für neue Flugstrecken und letztendlich mit dem An-
heuern von Billig-Carriern, die das Fliegen zu ei-
nem Wegwerfprodukt machen. Das ist ein sozial-
demokratischer Albtraum, denn die Billig-Carrier
haben letztendlich eine Arbeitsplatzgestaltung
– das konnten wir jetzt am offenen Brief der Euro-
wings-Beschäftigten sehen –, die nicht ansatzwei-
se selbst dem neueren Sozialverständnis der SPD
entsprechen kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Letztendlich generieren Sie mit Ihrer Billigpreispoli-
tik am Flughafen den Bedarf nach ökologisch
schädlichen Flügen selbst und können dann fest-
stellen, dass das ein Akt der Daseinsvorsorge ist.
Damit betreiben Sie eine völlig falsche Argumenta-
tionskette.
(Beifall bei der LINKEN)
Gleichzeitig gibt es keine wirkliche Arbeitsplatzsi-
cherheit am Flughafen, wie man an Lufthansa
Technik sehen kann. Bei Ihrem Konstrukt, das Sie
rund um den Flughafen als ÖPP-Projekt gebastelt
haben, bricht Ihnen das Kartenhaus langsam zu-
sammen. So viel Tesafilm kann Beiersdorf gar
nicht mehr produzieren, dass dieses Kartenhaus
weiterhin stehen bleibt.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Bei Beiersdorf
sind Sie ja auch! So viel zu Arbeitsplätzen!)
Die Verspätungsgebühren, die Sie jetzt zweimal
angehoben haben, reichen augenscheinlich immer
noch nicht. Es ist in dieser Stadt keine nachhaltige
Änderung in Sicht. Die Ausnahmen werden in der
Stadt zur Regel. Bei 48 von 273 Flügen bis Sep-
tember 2017 ist gegen die Nachtflugruhe versto-
ßen worden. Das kann nicht wirklich das Ziel der
Umweltpolitik oder der Verkehrspolitik des Senats
sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Würden wir so mit dem Autoverkehr und der Tem-
po-30-Regelung in der Nacht umgehen, würde ein
Autofahrer sagen, er sei gerade spät dran und weil
das Wetter ungünstig sei, dürfe er da durchaus
schneller fahren oder weil er am Ende dieser Ver-
botsstrecke wohne, habe er dort letztendlich eine
selbst ausgestellte Ausnahmeregelung; das geht
dann hinten und vorn nicht. Wir sollten uns in der
Tat im Fortgang intensiv über nachhaltige Lö-
sungsmöglichkeiten unterhalten und nicht über das
Feinjustieren versagender Schrauben, deren Ge-
winde schon längst ausgedreht sind. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
[Teil II]
Stephan Jersch DIE LINKE:* Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren! Etwas muss ich dann
doch noch sagen zu dem, was ich gehört habe.
Wenn der Kollege Dressel durchaus positiv an-
merkt, dass Regeln eingehalten werden müssen,
dann frage ich mich natürlich, warum sie die gan-
zen letzten Jahre nicht eingehalten worden sind.
Wenn ich mir die Regeln zum Schutz der Men-
schen vor dem, was am Flughafen passiert, anse-
he, dann erinnern sie mich häufig an mein Franzö-
sischbuch, in dem die Ausnahmeregelungen hin-
ten länger waren als das Kapitel. Das kann nicht
wirklich eine Regel sein, die man dann auch durch-
setzen kann, weil allein die Prüfung, ob eine Aus-
nahme vorgelegen hat, deutlich länger dauert. In-
sofern habe ich durchaus Sympathie für den Vor-
schlag, die Nachtflugruhe auf 22 Uhr vorzulegen,
wenn die anderen Maßnahmen denn nicht greifen.
Mobilitätsbedürfnisse erfüllen, das sehe ich
durchaus ein. Mobilität ist mittlerweile ein durchaus
weitergreifendes Ding; man fliegt deutlich weiter,
was man sonst nicht leisten kann. Ich würde mich
allerdings trotzdem freuen, darüber diskutieren zu
können, warum wir nach Düsseldorf, Köln oder
Frankfurt/Main fliegen müssen.
(Arno Münster SPD: Nach Amsterdam kann
man auch schwimmen!)
– Oder Amsterdam, das käme noch hinzu.
Warum gibt es denn keinen Ausbau ökologisch
sinnvoller Verkehrsverbindungen wie der Bahn, die
schnell dorthin kommen könnte.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir eben noch von Regeln gesprochen ha-
ben, dann wäre für mich zum Beispiel auch noch
die Frage, welche geschäftspolitische Intention
zum Beispiel hinter der Ausnahmeregelung für
Lufthansa bezüglich des Flachstartverfahrens
steht, wo sich die Lex Lufthansa in die Regelungen
eingeschlichen hat und explizit die Lufthansa-
Gruppe davon ausgenommen worden ist. Das ist
wirklich Firmenpolitik, das ist Unternehmenspolitik,
wie ich sie mir eigentlich nicht wünsche.
(Beifall bei der LINKEN)
Schön wäre es, wenn Sie einmal im Ausschuss Öf-
fentliche Unternehmen berichten könnten, dass die
Boni der Spitzenpositionen am Flughafen von we-
niger Flugverbindungen abhängig gemacht worden
sind, von weniger Lärmteppich am Flughafen.
Wenn so etwas dabei herauskäme, dann hätten
Sie meinen Applaus und dann würde ich tatsäch-
lich auch einmal auf Ihrer Seite klatschen.
(Beifall bei der LINKEN)
Letztendlich steht doch die Frage dahinter, warum
Sie – rechtlich sicherlich nicht notwendig – bei vie-
len Ausbauprojekten des Flughafens keine UVP-
Prüfung mehr machen. Diese würde eine Katastro-
phe für diesen Flughafen werden, so wie er hier
positioniert ist. Einer der interessanteren Vorschlä-
ge wäre durchaus die Anerkennung der Rege-
lungen für innerstädtische Flughäfen, so wie sie
von der EU festgelegt worden sind. Wenn man das
für Hamburg vereinbaren könnte, wo wir leider eine
zu lange Landebahn haben, wäre den Menschen
schon deutlich stärker geholfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Auf einen Punkt will ich noch einmal zurückkom-
men. Wenn Sie 2008 seitens der SPD-Fraktion in
einer Großen Anfrage hier festgestellt haben, dass
es weiterhin eine hohe Anzahl von Flugbewegun-
gen zwischen 23 und 24 Uhr gibt, dann ist das
nicht nur neun Jahre her, sondern es hat sich im
Prinzip überhaupt nichts getan und ist sogar suk-
zessive schlechter geworden. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, wie lange drehen Sie
jetzt eigentlich dann an den Schräubchen? Seit
2011 hätten Sie wieder Zeit dafür gehabt.
Zur öffentlichen Daseinsvorsorge mit dem Flugha-
fen: Ja, ich finde es gut, dass das als öffentliche
Daseinsvorsorge definiert wird, nur frage ich mich
an dieser Stelle, wo öffentliche Daseinsvorsorge
schon einmal in Verbindung mit einem ÖPP-Pro-
jekt funktioniert hat. Ich denke, darüber kann man
wirklich diskutieren. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
