Debatte: Klimaschutzgesetz auf Verfassungsmäßigkeit prüfen! - Antrag der Linksfraktion

In der Bürgerschaftssitzung am 13. März haben Stephan Jersch und die Linksfraktion einen Antrag eingebracht, um eine Überprüfung des Klimaschutzgesetzes durchführen zu lassen.

• Die Debatte zum Antrag "Hamburger*innen schützen - Klimaschutzgesetz auf Verfassungsmäßigkeit prüfen!" (Drucksache 22/14600) ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft online. Hier und hier und hier sind die drei Rede-Beiträge von Stephan Jersch als Videos zu finden..

Die Rede im Wortlauf zum Nachlesen folgt.

Zum Hintergrund siehe auch:

• Senat versagt beim Klimaschutz: Hamburgs windelweiches Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit prüfen!
• Klima: Wie viel Grad sollen es sein Hamburg? – Für eine Stadt am und nicht unter Wasser!

Foto: M. Zapf / Bürgerschaft HH