Debatte zur OECD-Studie der Handelskammer - Überholt die Wirtschaft Rot-Grün bei der Klimaneutralität?

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde eine neue OECD-Studie der Handelskammer debattiert. Die Wirtschaft Hamburgs kann demnach ‚schon‘ 2040 klimaneutral sein, während die Stadt das erst (halbwegs) für 2045 vor hat. In der Sitzung am 14. Februar ging auch Stephan Jersch ans Rednerpult und forderte mehr konkrete Umsetzungsmaßnahmen.

Die Wortprotokoll der Rede von Stephan Jersch zum Nachlesen wird hier zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt, da es zunächst vom protokolarischen Dienst angefertigt werden muss. Das Protkoll ist dann auch in der Drucksachenverwaltung der Bürgerschaft  bzw. der Parlamentsdokumentation zu finden. 

  • Hier berichtet der NDR über die Debatte. 

Stephan Jersch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die
Anmeldung ist tatsächlich etwas großspurig, aber
sie hilft, Potenziale deutlich zu machen, die Rot-
Grün bisher liegen gelassen hat. Das sagen wir
aber schon die ganze Zeit, nur hören wollten Sie
nicht. Wenn es von der Wirtschaft kommt, scheint
Ihr Ohr etwas offener zu sein.

Die OECD formuliert Bedarfe an die Stadt: Ko-
operation, Vernetzung, finanzielle Förderung. Da
muss die Stadt nachlegen, keine Frage. Wir be-
grüßen natürlich die Motivationshilfe der Handels-
kammer, die anscheinend notwendig ist. Viel hängt
hier von der Unterstützung der Unternehmen durch
Handelskammer und die Stadt ab. Insbesondere
das neue, empfohlene revolvierende Förderungs-
mittel wäre hier mit Sicherheit ein guter Beitrag,
aber spannend ist natürlich auch: Die OECD be-
tont die Bedeutung des Schienenverkehrs, der Ha-
fenbahn und einer europäischen Hafenkooperation.

Den Schienenverkehr werfen Sie gerade zu fast
50 Prozent auf den Markt. Das ist schon mal ei-
ne Fehlentscheidung als Grundbedingung. Und die
europäische Hafenkooperation ist sogar noch ein
Stückchen mehr als die deutsche, die Sie auch in
die Grütze geritten haben. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, das hat der Senat aktiv verhindert,
(Dirk Kienscherf SPD: Stimmt doch gar nicht!
Sie in der CDU haben keine Ahnung! Ich
wusste gar nicht, dass Sie sich mit Hafen
beschäftigen!)

und damit hat er schon mal keinen guten Baustein
für die Industrie geleistet.
(Beifall bei der LINKEN)

Insofern sind die Forderungen der OECD und der
Handelskammer richtig und wichtig. Trotzdem soll-
te man auch gucken, auf welcher Basis dieser For-
derungskatalog gestellt wurde: 1 600 UmweltPart-
nerinnen und UmweltPartner, davon 130 Taxiun-
ternehmen. Die Handelskammer hat 175 000 Mit-
gliedsunternehmen. 2 800 wurden angeschrieben,
128 haben geantwortet. Dieses Ergebnis überlebt
kein Statistikseminar.

Trotzdem, glaube ich, dass es ein guter Hinweis für
das ist, wo es hingehen muss; daher spreche ich
ihm die Aussagekraft nicht ab, und wir begrüßen
den Grundtenor. Wir sagen: Ein Sondervermögen
für Klimatransformation ist für die Freie und Hanse-
stadt Hamburg unabdingbar, das brauchen wir, wir
müssen Geld mobilisieren, weil die Klimafrage heu-
te und hier zumindestens in der Lösung angegan-
gen werden muss.
(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen die Handelskammer beim Wort neh-
men und konkretisieren, wir brauchen die notwendi-
ge Unterstützung, die schnellstmöglich angeboten
werden muss, die Klimaziele der Stadt müssen ent-
sprechend angepasst werden, Ambitionen müssen
neu entwickelt werden – die sind Ihnen auf dem
Weg der Klimapläne abhandengekommen –, die
Hafenkooperation muss wiederaufgenommen wer-
den, und die Fortführung der Wasserstoffstrategie
ist natürlich unabdingbar.

Es wäre schön, wenn die Handelskammer und das
Gutachten der OECD Rot-Grün den notwendigen
Schub geben würden, sich wieder zum 1,5-Grad-
Ziel zu bekennen, von dem Sie bisher Abstand ge-
nommen haben. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)

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