Debatte über den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün

In der 79. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode wurde am 20. Dezember 2023 über diesen TOP debattiert. "Berichtsdrucksache für das Jahr 2022: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Mai 2019, Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen – Naturqualität verbessern – Lebensqualität steigern. Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün – Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" (Drucksache 21/16980)" Dazu ging auch Stephan Jersch für die Linksfraktion ans Mikrofon.

• Die gesamt Debatte zu dem Tagesordnungspunkt ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft zu finden. Die Rede von Stephan Jersch gibt es hier als Video.
• Foto: M.Zapf/Bürgerschaft Hamburg

Die Rede von Stephan Jersch ist hier zum Nachlesen: 

Stephan Jersch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine
zweiminütige Kurzbilanz zum Thema, wo in Ham-
burg noch Grün zwischen den Beton passt. Eine
Bilanzierung eines fehlenden Paradigmenwechsels.

Und die dringende Umsetzung des Netto-null-Ziels
bleibt weiterhin Wunschdenken. Statt Schwamm-
stadt und grüner Metropole am Wasser haben wir
nach wie vor gute Aussichten auf eine grüne Me-
tropole im Wasser. Wenn man den Bericht des Na-
turschutzrates gelesen hat, dann weiß man: Der
Druck auf die Artenvielfalt in Hamburg ist nicht ge-
bremst. Immerhin, der 10-Prozent-Flächenanteil an
Naturschutzgebieten rückt immer näher, wie Sie es
seit über zehn Jahren anstreben. Von daher bin ich
einmal gespannt, wann man mit diesen Mikrosprün-
gen tatsächlich den Wert erreicht, der zugegebe-
nermaßen hoch ist im Bundesvergleich, aber wenn
man ihn immer wieder nach vorn stellt, dann sollte
man ihn auch irgendwann erfüllen.
(Beifall bei der LINKEN)

Immerhin, der Biotopwert steigt an. Aber es ist die
Bilanz eines Vertrags, der dem behördlichen Flä-
chenhunger nicht wehtun soll, und schließlich hat
man zwei Jahre an dem Vertrag gebastelt, um ja
keine Umorientierung zuzulassen. Letztendlich wird
die Ausnahme zur Regel, der Konjunktiv zur Prä-
misse. Dass ein ökologisches, klimapolitisches Um-
denken nicht Bestandteil dieses Vertrags ist, zeigt
die Blockade der Volksinitiative "Rettet Hamburgs
Grün – Klimaschutz jetzt!" durch die Anrufung
des Verfassungsgerichts. Es sind kritische Punkte
aus den vorhergehenden Berichten einfach weg-
gefallen, insbesondere zur Kompensationspflicht.

Da hätte mich einiges über den Stand der Dinge
durchaus interessiert; die Anfrage des Kollegen
Kappe über die B-Plan-Entwürfe und wo die Kom-
pensationen noch offen sind, ist da deutlich.

Nichtsdestotrotz stimmen wir der Überweisung na-
türlich zu für die Diskussion über Grün und Klima-
politik, über Entsiegelung, B-Pläne im Verfahren,
den Vorrang des Artenschutzes und zu den Bulldo-
zern in dieser Stadt. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)