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Elbe Schlickverklappung: Versagen folgt Versagen

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fordert die Hamburger Linksfraktion, dass die Verklappung von Hafenschlick in der Nordsee nur im Einvernehmen mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein geschehen darf und dazu ein gemeinsames Schlickmanagement erarbeitet wird. Der Hamburg Port Authority (HPA) und die Wirtschaftsbehörde steht der (Hafen)Schlick bis zum Hals. Gerade erst wurde die bisher letzte Elbvertiefung angeblich erfolgreich beendet, da verschlickt die neu eingerichtete Begegnungsbox auf der Elbe dermaßen, dass die Containerriesen hier nicht mehr genügend Tiefgang haben.

  • Der Antrag "Vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Elbschlickproblematik nicht aufs Spiel setzen – keine Verklappung von Hafenschlick vor Scharhörn ohne Einbeziehung des Bundes und der betroffenen Länder sowie der Umweltverbände" (Drucksache 22/7656neu) ist hier als PDF online.

Die großen und zunehmenden Mengen ausgebaggerten Elbschlicks müssen irgendwo untergebracht werden. Der Erhalt der Fischbestände in der Elbe verbietet es aber ab April die Elbe auszubaggern und das Abkippen an der Landesgrenze führt dazu, dass der Schlick wenige Wochen später wieder im Hafen landet. Die Verbringstellen in der Nordsee hängen von den Vereinbarungen mit Schleswig-Holstein ab. Die Idee der Wirtschaftsbehörde, den Schlick vor der zu Hamburg gehörenden Insel Scharhörn in der Nordsee zu verklappen stieß verständlicherweise auf den erbitterten Widerstand von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und der Anrainerkreise an der niedersächsischen Elbmündung. Ganz abgesehen vom Widerstand der Umweltverbände.

Ganz in der Arroganz alter hanseatischer Hafenpolitik behauptete die Wirtschaftsbehörde, dass keine Zustimmung anderer Bundesländer oder Verbände nötig sei, sah sich dann aber doch zu einer kurzfristigen Öffentlichkeitsbeteiligung genötigt. Die wurde, trotz Bitten der Umweltverbände und Niedersachsens um eine Fristverlängerung, handstreichartig Anfang März beendet. Trotzdem war der Widerstand gegen die einseitigen Pläne Hamburgs zu groß. In dieser Schlicksaison wird Hamburg eine Verbringstelle des Bundes am Neuen Lüchtergrund nutzen und zumindest bis Oktober nicht vor Scharhörn verklappen. Was danach geschieht lässt der Senat aber offen.

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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