Die Baustellen auf dem Weg zu Hamburgs Wärmewende müssen dringend angegangen werden

97. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. April 2019 - TOP I - AKTUELLE STUNDE - EU gibt grünes Licht: Weg frei für eine klimafreundliche Fernwärme in Hamburger Hand

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Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist in den Worten des Kollegen Gamm schon angeklun­gen, dass es ein wichtiges, ein zentrales Thema ist. Aber ich frage mich, wo in den Reden jetzt wirklich tiefschürfend auf die Chancen aus dem Rückkauf des Fernwärmenetzes eingegangen worden ist.

(Jan Quast SPD: Das haben wir bei Ihnen vorhin auch vermisst, Herr Jersch!)

Natürlich ist es ein Erfolg, aber es ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft in Hamburg, die den Senat per Volksentscheid dazu gezwungen hat, die Energie­netze zurückzukaufen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist ein Erfolg für die Beschäftigten, die jetzt nicht mehr, wie bei Vattenfall, regelmäßige Rationalisie­rungswellen fürchten müssen. Es ist ein Erfolg für die Kundinnen und Kunden, die einen zuverlässi­gen Geschäftspartner und Lieferanten haben, und es ist - bei der Fernwärme noch zu beweisen - ein Erfolg für das Klima.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber wenn wir über die Chancen reden, sollten wir auch über die Baustellen auf dem Weg dorthin re­den. Ihrer müssen wir uns in dieser Freien und Hansestadt Hamburg jetzt wirklich annehmen. Ich habe nicht das Gefühl, dass das über der ganzen Jubelparty hinaus schon nachhaltig passiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wurde schon erwähnt, dass der Abschalttermin des Kohleheizkraftwerks Wedel immer weiter hi­nausgeschoben wird. Die Frage ist, wo in Zukunft Energiepolitik für die Fernwärme in Hamburg ge­macht wird. Entweder vom Amtsgericht in Pinne­berg, wo gerade das Verfahren gegen die Erteilung der Betriebsgenehmigung läuft, oder tatsächlich in Wilhelmsburg in der Umweltbehörde, die letztendlich diese Entscheidung bisher verschlafen hat.

Dazu gehören natürlich auch das traurige Kapitel, dass Tiefstack erst später auf Gas laufen wird, und, wie wir im Energienetzbeirat gehört haben, das Schönrechnen der Müllverbrennung in Hamburg als erneuerbare Energiequelle. Der gesunde Menschenverstand jenseits von Rechenmodellen will das nicht so richtig nachvollziehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die vom Senat bevorzugte Südvariante, die ich als Relikt der Absprachen mit Vattenfall betrachte, ist im Moment ziemlich volatil und nicht wirklich greif­bar; es ist mehr eine Geheimniskrämerei, die hier gemacht wird. Auch der Kollege Tjarks hat dazu nicht viel mehr gesagt. Im Energienetzbeirat ist es mehr oder weniger ein ständiges Erleiden der Nichtinformationen, die man dort bekommt. Es gibt einfach eine tiefsitzende Maulfaulheit des Senats, der behauptet, er wisse mehr, als er sagen könne oder wolle. So kann man demokratische Regeln nicht einfach durchbrechen. Das ist auch eine For­derung von uns: Der Energienetzbeirat muss aus­ gebaut werden, er ist ein demokratisches Beteili­gungsgremium für die Zivilgesellschaft, für die NGOs, er braucht mehr Rechte, er braucht mehr In­formationen, und er darf nicht jedes Mal mit Leer­formeln rund um die Energiewende abgespeist wer­den.

(Beifall bei der LINKEN und bei Michael Kru­se FDP)

Insofern tut es mir für den Kollegen Kruse leid, dass er die letzte Sitzung erleiden musste, wo er dann tatsächlich einmal da war; an mir lag es nicht.

(Michael Kruse FDP: Das wird er dann auch nicht wieder machen!)

Aber neben der fehlenden Ehrlichkeit denke ich, geht es jetzt vor allen Dingen auch darum, als Be­sitzerin des Kohleheizkraftwerks in Wedel endlich in andere Fußstapfen zu treten, als die jetzige Besit­zerin Vattenfall das tut, anzuerkennen, dass die Schäden in Wedel tatsächlich durch das Kohleheiz­kraftwerk verursacht werden, und dann die Nach­rüstung des Kraftwerks entsprechend der neuen Emissionsrichtlinien anzustreben. Das wird viel Geld kosten. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat hier gepennt, Vattenfall hat sich bisher komplett aus der Verantwortung herausgezogen und die not­wendigen Investitionen auf ein Mindestmaß redu­ziert. Hier, denke ich, ist deutlich Nachbesserungs­bedarf.

(Beifall bei der LINKEN)

Grundsätzlich sage ich: Wenn es uns gelingt - und das wäre eine gemeinsame Aufgabe, denn Ener­giewende muss gesellschaftlich von allen getragen werden - , tatsächlich auf erneuerbare Energien oh­ne Rechentricks umzuschwenken, dann haben alle in Hamburg etwas davon und nicht nur in Hamburg, sondern dann sind wir wieder Leuchtturm für Deutschland, für Europa, und ich denke, da wollen und müssen wir hin. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)