Fernwärmenetz: Was gibt es da zu zögern, Senat?

Mit dem Volksentscheid "Unser Hamburg, unser Netz" hat die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger den Senat beauftragt, alle drei Energienetze zurück in die öffentliche Hand zu holen. Das Stromnetz ist inzwischen rekommunalisiert. Doch beim Rückkauf des Fernwärmesystems spricht der Senat plötzlich nur noch im Konjunktiv.

Vier Jahre nach „Unser Hamburg – unser Netz“ brüstet sich der rot-grüne Senat damit, den Volksentscheid erfolgreich umgesetzt zu haben (siehe Drs. 21/10233) – doch eine Woche später hört sich alles ganz anders an: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage  (Drs. 21/10520) zum konkreten Stand der Rekommunalisierung der Energienetze macht der Senat nur sehr vage Angaben. Zur Frage, ob der Übergang in die öffentliche Hand Ende 2018 vollzogen wird, heißt es etwa nur, dass der Senat diesen Schritt einleiten „kann“.

Dazu erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist schon ein starkes Stück, dass der Senat sich noch immer nicht klar zur Erfüllung des Volksentscheids und damit zur Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger bekennt. Die Behauptung, dass Hamburg auch ohne das Fernwärmenetz in städtischer Hand Einfluss auf den Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel und damit auf einen zentralen Teil der Energiewende in Hamburg nehmen könnte, kann keinem Realitätstest standhalten.“

Eine Ersatzlösung könne mit Blick auf den  Gesellschaftervertrag der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH nur einvernehmlich getroffen werden, heißt es in der Senatsantwort. Dazu Jersch: „Das Heizkraftwerk Wedel muss wegen seiner hohen Emmissionen sofort vom Netz, doch der Senat zaudert und macht sich von Vattenfall erpressbar. Seinen Gestaltungsspielraum gewinnt Hamburg aber nur zurück, wenn es endlich zum Ergebnis des Volksentscheids steht und die Energiewende konsequent vorantreibt – ohne Wenn und Aber!“