Freiwilligen Teilverzicht auf Atomtransporte verbindlich machen

Wenn einzelne Unternehmen vom Transport atomarer Brennstoffe durch den Hamburger Hafen Abstand nehmen, ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung. Die Zusagen der Regierungskoalition zu erfüllen reicht das aber noch nicht.

Der Senat hat den freiwilligen Teilverzicht der wichtigsten Logistikunternehmen auf den Transport und Umschlag zumindest von Kernbrennstoffen über den Hamburger Hafen verkündet. „Das ist ein Erfolg. Aber es hat vier Jahre gedauert seit der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag und es bleibt unklar, wie sich die Unikai verhält, die ebenfalls eine Genehmigung für Atomtransporte besitzt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Trotzdem ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltigere Politik im Hafen verwirklicht.“

Allerdings ist der Verzicht zum einen nur freiwillig, zum anderen bezieht er sich nicht auf die Atomtransporte generell über den Hafen. „Wir erwarten, dass der Hafen jetzt in einem ersten Schritt für den Umschlag von Kernbrennstoffen entwidmet wird, damit der freiwillige Verzicht jetzt auch gesichert werden kann“, so Jersch. „Wir brauchen Verlässlichkeit in der Frage der Atomtransporte. Das heißt auch, dass nicht nur Kernbrennstoffe aus dem Hafen verbannt gehören, sondern alle Atomtransporte mit wenigen, zum Beispiel medizinischen Ausnahmen. Erst dann wird der Hafen sicherer sein und Hamburg kann ruhiger schlafen.“