Geflüchtete nicht instrumentalisieren - keine Stadtplanung auf Kosten der Integration am Mittleren Landweg und Oberbillwerder

7. April 2016

Stephan Jersch

In Billwerder stehen Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen zur Verlängerung an. In der Antwort auf meine Anfrage "Neuverhandlung von Pachtverträgen landwirtschaftlicher Flächen vorrangig im Stadtteil Billwerder" (Drucksache 21/3779) bestätigt der Senat nun die Befürchtungen aller Stadtplaner: Genau die Pachtverträge, die das Gebiet der nächsten Mega-Siedlung "Oberbillwerder" betreffen, sind bisher nicht verlängert worden.

Damit wird klar, dass die Großsiedlung am Mittleren Landweg nur ein Vehikel für das Großprojekt Oberbillwerder/Neuallermöhe III ist, denn die Großsiedlung am Mittleren Landweg wird nicht ohne die lange geplante Straßenanbindung an Neuallermöhe und damit auch der Erschließung von Oberbillwerder auskommen.

Dazu sagt Stephan Jersch, Bürgerschaftsabgeordneter der LINKEN aus Bergedorf: "Die Probleme Neuallermöhes sind nach mehreren Jahrzehnten immer noch nicht vom Tisch. Die Freistellung von der Sozialbindung der Wohnungen dort und die schwache Infrastruktur sind die offensichtlichen Zeichen. Dass der Senat mit dem Mittleren Landweg und Oberbillwerder jetzt noch darauf sattelt ist unverantwortlich." Die Formulierung des Senats zu Oberbillwerder "Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen..." ist die Bestätigung der schlimmsten Befürchtungen. Dazu Stephan Jersch weiter: "Es setzt sich fort, was am Mittleren Landweg begonnen wurde: keine Kommunikation durch die Behörden, das Schaffen von vollendeten Tatsachen und das Verbauen von akzeptierten Lösungen für Wohnungsbau und Flüchtlingsunterbringung." Stephan Jersch ergänzt: "Der Senat hat gar nicht die Absicht, sich mit der Erarbeitung von Konzepten aufzuhalten. Das würde am Mittleren Landweg auch nur ein Scheitern prognostizieren können. Mit Oberbillwerder würde das traurige Kapitel betonierter Fehlplanung auf Kosten der Menschen konsequent fortgesetzt."