Hamburgs Nebenregierungen bremsen die Demokratie aus

Die zunehmende Evokation von Beschlüssen der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheiden durch den Senat ist zuletzt in die Kritik gekommen – daher greift dieser jetzt vermehrt auf das Instrument von Anweisungen durch Senatskommissionen zurück. Das belegt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3802) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mittlerweile sind zwei Bürgerbegehren diesem Verfahren zum Opfer gefallen, ein

drittes konnte im Konsens beendet werden.

Die zunehmende Evokation von Beschlüssen der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheiden
durch den Senat ist zuletzt in die Kritik gekommen – daher greift dieser jetzt vermehrt auf das
Instrument von Anweisungen durch Senatskommissionen zurück. Das belegt die Antwort auf eine
Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3802) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen
Bürgerschaft. Mittlerweile sind zwei Bürgerbegehren diesem Verfahren zum Opfer gefallen, ein
drittes konnte im Konsens beendet werden. „Der Senat regiert mit seinen Kommissionen immer
öfter an Bürgerschaft und BürgerInnen vorbei“ , kritisiert Stephan Jersch, bezirkspolitischer
Sprecher der Fraktion. „Zumeist erfährt die betroffene Bevölkerung nur durch zufällige
Informationen oder die Ablehnung eines Bürgerbegehrens vom Handeln dieser hanseatischen
Nebengremien, die im Stillen ausführen, was zuvor über Evokationen zu Aufregung in der
Öffentlichkeit geführt hat.“

Gerade die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau tue sich dabei als
Schattenkabinett unrühmlich hervor, so Jersch. „Diese Praxis des Handelns ist der falsche Weg und
muss sofort beendet werden. Die Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt unsere Demokratie
haben es mehr als verdient, dass die Auseinandersetzungen in der Stadt mit offenem Visier geführt
werden und nicht in den Hinterzimmern des Senats.“