Haushalt der Umweltbehörde: Feuerlöschen mit der Pipette

Angesichts der massiven Umweltprobleme Hamburgs - sei es im Wasser, in und auf den Böden, in der Luft - muten die im Haushalt geplanten Maßnahmen an wie die sprichwörtlichen Wattebäuschchen, mit denen der Feind in die Flucht geschlagen werden soll. Oder eben wie Feuerlöschung mit der Pipette.

Zum Einzelplan 6.2 (Umwelt und Energie) erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch:

„Der Senat hat ein Problem: Seinen rosaroten Pressemitteilungen stehen in fast allen Bereichen der Umweltpolitik völlig konträre Fakten entgegen. Da wundert es nicht, dass auch sein Haushaltsentwurf den rasant steigenden Anforderungen nicht gerecht wird, sondern nur versucht wird, das chronische Defizit in der Finanzierung der Umweltpolitik hinter einzelnen Leuchttürmchen zu verstecken.

Die Luftreinhaltung, der Lärmschutz, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die fortschreitende Versiegelung der Böden und der galoppierende Verlust von Freiflächen, die Spaltung der Stadt in graue und gesundheitsgefährdende Stadtteile hier und grünere und teure dort – all das schreitet mit diesem Haushaltsentwurf voran. Hamburg hat mehr nötig. Die Linksfraktion beantragt deshalb unter anderem ein stärkeres und flexibleres Monitoring der Luftschadstoffwerte.“