Haushaltsdebatte: Finanzierung des Hamburger Tierschutzvereins - Unterbringung von Tieren

Auf der Tagesordnung der Bürgerschaft am 20. Dezember auch die Fianzierung des Tierschutzvereins: "Haushaltsplan 2023/2024, Einzelplan 2 der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz sowie Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Nachbewilligung gemäß § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 - Finanzierung der Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren im Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) (Senatsantrag)" Dazu sprach für die Linksfraktion Stephan Jersch.

• Die  gesamte Debatte zu dem TOP ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft online. Der Beitrag von Stephan Jersch ist hier als Video zu finden. 

Die Rede von Stephan Jersch im Wortlaut: 

Stephan Jersch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden hier nicht nur über mehr Geld, was zugegebenermaßen gut ist, aber nach so langer Zeit vielleicht ein bisschen spät. Wir reden auch über eine gesetzliche Aufgabe der Stadt und über ein fortgesetztes Versagen der Behörden – Plural, weil mehrere bisher zuständig waren –, und letztendlich sprechen wir auch über ein antiquiertes Tierschutz verständnis. Die Feststellungen der GRÜNEN – immerhin Koalitionspartner hier in Hamburg – sind richtig, die Tierschutzkatastrophe in Hamburg hat eine langjährige Vorgeschichte. Mit mehr Geld allein ist es nicht getan, weitere Gespräche sind notwendig. Die GRÜNEN begleiten diesen Prozess von nicht erkannt und notwendig seit acht Jahren, das sei einmal festgehalten.

Der Hamburger Tierschutzverein hat dieses Jahr überschlägig – Kollege Kappe hat auch kurz darauf hingewiesen – zwölfmal Aufnahmestopps in verschiedenen Bereichen verhängt, es können sogar ein paar mehr gewesen sein. Dabei ist die Arbeit des HTV und vieler Tierschutzorganisationen in der Stadt eine herausragende, die der Stadt ist allerdings ein Offenbarungseid, dessen man sich nicht mit Freikaufen entledigen kann. Die Feststellung, dass die Probleme über Jahre angewachsen sind, müsste doch eigentlich zu Konsequenzen führen. Welches Arbeitsethos ist und war in den Behörden eigentlich anwesend, als es um den Tierschutz ging? Hier erwarten wir als Linksfraktion eine Aufarbeitung des Versagens der Stadt.
(Beifall bei der LINKEN)

Denn letztendlich, wie ich schon sagte, ist es eine gesetzliche Aufgabe, also nicht irgendein Pillepalle, das hier zu bewerkstelligen ist. Ob die nun vereinbarten Kostenerstattungen am unteren Rand der Kostenmargen angesichts der maroden Bausubstanz des Tierheims genug sind, ist eigentlich gar keine Frage. Nein, es ist nicht genug. Spätestens mit dem B-Plan hätte es eine Lösungssuche für die Flächen geben müssen.

Das Tierheim hat sicherlich einen Neubau oder eine Generalsanierung verdient. Ein gewisser baulicher Zustand gehört zu einem ordnungsgemäßen Durchführen des Tierschutzes in dieser Stadt dazu. Da bedarf es eines proaktiven Handelns der Stadt, die mir jahrelang auf meine Anfragen immer geantwortet hat, es sei doch alles in Ordnung. Da ist offensiv weggeguckt worden, und letztendlich reden wir hier von Versäumnissen, die sich über lange Jahre aufgestaut haben. Der Zehnpunkteplan der zwölf Tierschutzorganisationen – der vorgestellt worden ist – ist eine gute Checkliste für das, was alles nicht gelaufen ist, und für das, was alles angepackt werden muss.

Nehmen Sie Ihre gesetzliche Aufgabe endlich wahr, und zwar ohne das Vertrauen auf die Selbstausbeutung der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tierschutzvereine; ohne das Wegsehen bei sich jahrelang abzeichnenden Problemen, eigentlich Katastrophen; und ohne – wie bei der Katzenschutzverordnung – das bornierte "Das ist aber kompliziert".

Tagtäglich beweist diese Stadt, dass sie den Tierschutz nicht wirklich im Vordergrund behandelt. Das muss sich ändern, und in dieser Debatte kann sich vielleicht das eine oder andere auch ändern. In der Realität sind wir sehr weit davon entfernt, dass Hamburg Vorreiterin beim Tierschutz ist, denn es muss jetzt auf jeden Fall ein Kostenmonitoring erstellt werden und wir müssen – den antiquierten Tierschutz in Gedanken – endlich die Wildtiere in der Tierpflege für die Tierschutzorganisationen berücksichtigen.
(Beifall bei der LINKNEN)

Denn das süße kleine Eichhörnchen, der Heuler in der Elbe, aber auch die Stadttaube geben vielleicht gute Pressebilder ab, mit denen sich gerne jeder aus der Politik und aus den Behörden ablichten lässt, aber finanziell spiegelt sich das bei denen,
die sich um diese Tiere sorgen, überhaupt nicht wider. Und das kann es nun wirklich nicht sein.

Wir brauchen eine massive Unterstützung des ehrenamtlichen Tierschutzes in dieser Stadt, da muss nachgebessert werden.
(Beifall bei der LINKNEN)

Und zum Schluss lassen Sie mich vielleicht noch einmal betonen: Wer mehr als 30 Millionen Euro für die  Tierversuchsunterbringung am UKE aufbringen kann, der muss, verdammt noch mal, auch hier handeln, und das mit mehr Geld, als es im Moment fließt. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)