Keine Fahrverbote für Motorradfahrer - keine Anwendung des Sippenhaftprinzips!

Rede von Abgeordneten Stephan Jersch (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) gegen einen Antrag der AFD-Fraktion in der 7. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Juni 2020.

Stephan Jersch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Hier ergeht sich die AfD einmal wieder in der Opferrolle, unangebrachterweise, wie ich finde, mit einer völlig unpassenden und unangemessenen Wortwahl. Wer hier den Begriff Sippenhaft gebraucht, assoziiert damit sehr deutlich die Verfolgung im Nationalsozialismus. Ich finde, dafür muss sich die AfD schämen.

(Beifall)

Wenn wir in den Antrag schauen, dann geht es um die Frage eines vertretbaren Interessensausgleichs zum Lärmschutz. Wir ringen in diesem Haus seit mehreren Jahren um Lärmschutz für die Bevölkerung, um einen Lärmaktionsplan, der fortgeschrieben wird, und um den Schutz der Menschen. Wenn Sie - ich vermute, Sie von der AfD haben es nicht gelesen - die Auswertung zum Lärmaktionsplan 2018, die Onlinebefragung gesehen haben, dann wüssten Sie, dass wir hier durchaus ein Problemfeld beim Motorradlärm haben.

Wenn Sie die übergroße Zahl von Bikern anführen, die sich rechtmäßig verhalten, dann ist auch das relativ. Jedes einzelne Motorrad, das zu laut ist, insbesondere nachts, ist natürlich eine Störung. Wenn wir die Zahlen der letzten Harley Days angucken, dann sind mehr als 10 Prozent der kontrollierten Motorräder von der Polizei stillgelegt worden. Ich finde, das ist durchaus eine relevante Größe, die bedingt, dass man mehr Maßnahmen im Vorrat braucht.

Aber was in Ihrem Antrag nun völlig fehlt, ist der Aspekt Gesundheit der Bevölkerung. Darüber gehen Sie sehr nonchalant weg, und ich denke, es ist diesem Haus wirklich angemessen, wenn gerade auch das ein Beweggrund für unsere Entscheidung ist.

(Beifall)

Gerade deshalb finde ich die Bundesratsinitiative angebracht und gut. Der Ball liegt jetzt auf der Bundesebene, und wenn es um mögliche Fahrtbeschränkungen geht, sind diese auch nur ein Teil dieser Initiative, und zwar in besonderen Konfliktfällen. Ein solches Instrument im Köcher zu haben, wenn es denn einmal wirklich an einer Stelle knallt, was den Lärm angeht, ist eine gute Sache, damit man hier auch politisch handeln kann, um die Bevölkerung vor solchen Auswüchsen zu schützen. Niemand möchte das, aber es als Vorrat zu haben und durchsetzen zu können ist eine gute Sache, und deswegen halten wir Ihren Antrag, auch für eine Diskussion im Umweltausschuss, für völlig überflüssig. - Danke.

(Beifall)