Klima- und Umweltpolitik im Koalitionsvertrag: Ein fünfjähriger Leichenschmaus

Von Stephan Jersch: Der Koalitionsvertrag der SPD und GRÜNEN ist im Bereich Klima- und Umweltpolitik mehr als enttäuschend. Kein Wunder also, dass der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher in der Regierungserklärung am 21. Mai lediglich 13 Sätze in seiner 30-minütigen Rede zum Thema Klima übrig hatte. Zwar sei Klimaschutz eine zentrale Aufgabe und die Stadt habe sich nach seiner Einschätzung eine herausragende Ausgangsposition erarbeitet, aber das ist nur einen müden Zwinkersmiley wert – oder eben 13 Sätze.

• Dieser Artikel ist erschienen im gemeinsamen Bürger*innen-Brief 06-2025, den die beiden Abgeordneten Jersch und Heike Sudmann gemeinsam mit ihrem Team monatlich kostenlos veröffentlich. Die Ausgabe ist hier online. Dort ist auch der Hinweis, wie der Brief bestellt werden kann. 

Schon zum Zeitpunkt der Novellierung des Klimaschutzgesetzes im Jahre 2023 wurde das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens beerdigt – obwohl sich die jetzige Koalition schon damals zu eben diesem Pariser Klimaziel bekannt hatte. Der Schriftzug auf der Mönckebergstraße »Wir alle für 1,5 °C« müsste eigentlich von SPD und GRÜNEN höchst persönlich entfernt werden. Es beginnt ein fünfjähriger Leichenschmaus für die verstorbenen Klimaambitionen.

Klimaneutralität nach Möglichkeit vor 2045 – aber wie?

Die Koalition strebt nach Möglichkeit noch vor 2045 die Klimaneutralität an. Dies ist jedoch in der Lesart von Rot-Grün von Faktoren auf Bundesebene abhängig. Zuletzt war der Senat nicht müde geworden, die Hamburger Klimaziele vom Bundesstrommix abhängig zu machen, und das, obwohl die Stadt Hamburg nach dem Statistikamt Nord selbst noch sehr viel Energie über fossile Energieträger bezieht und in Sachen Ausbau der erneuerbaren Energien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern massiv hinterherhängt. Stattdessen feiert sich der Senat schon bei kleinen Erfolgen, und bei Misserfolgen wird mit dem quasi eingegipsten Finger auf andere gezeigt.

Bei Sulfuryldifluorid bewegt sich endlich was

Positiv anzumerken ist immerhin, dass die Koalition in Sachen Sulfuryldifluorid (SO2F2) aktiv werden will. Sulfuryldifluorid wird u.a. zur Begasung von Stammholz im Hafen für den Export verwendet und hat deutlich höheres Treibhauspotenzial als CO2 (mit einer 7.520- mal höheren Wirkung gegenüber CO2 entspricht die Klima-wirkung der des Kohleheizkraftwerk Tiefstack). Obwohl Alternativen zur Begasung angewendet werden könnten und seitens der Linksfraktion ein Anwendungsverbot gefordert wurde, weigert sich die Regierungskoalition beharrlich, hier aktiv zu werden, denn:

Hanseatische Kaufleute wissen eben, dass für das Klima nichts gewonnen ist, wenn nur Hamburg verzichtet und zudem noch Ladung im Hafen verloren ginge – Ökonomie schlägt in Hamburg immer noch Ökologie. Die Koalition wird auch weiterhin für Hamburg keine Lösung anbieten, sondern mit gebremstem Schaum auf ein Anwendungsverbot auf EU-Ebene hinarbeiten.

Bis dahin wird weiterhin reichlich Sulfuryldifluorid im Hafen freigesetzt.

Auch in Sachen Umweltpolitik schwach auf der Brust

Neben der Klimakrise ist auch der massive Verlust der Artenviel-falt ein zentrales Thema, das bisher leider noch nicht die nötige Aufmerksamkeit erhalten hat. Auch im Regierungsprogramm ist das Thema ein blinder Fleck, denn hier finden sich nur Versatzstücke, das ist weder mutig noch zukunftsfähig.

So kommt Biodiversität nur im Zusammenhang mit Moorschutz und Agrar- und Ernährungspolitik im Regierungswirken vor. Allerdings ohne Nennung von Maßnahmen oder konkreten Zielen. Insekten sind die artenreichste Gruppe der Tiere auf der Erde. Ihr Rückgang hat Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, denn viele Nutz-pflanzen sind auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen. Die Ursachen für das Artensterben sind vielfältig – neben dem Klima-wandel sind auch der Lebensraumverlust, invasive Arten sowie der Einsatz von Pestiziden für den Rückgang der Arten verantwortlich.

In Deutschland haben mehr als 150 Wissenschaftler*innen von 75 Institutionen und Verbänden einen Blick auf die Artenvielfalt geworfen, indem sie über 6.000 Publikationen zur Thematik ausgewertet haben.(1)

Das Ergebnis ist niederschmetternd: 10.000 Arten sind in Deutsch-land nachweislich bestandsgefährdet sowie 60 Prozent von den 93 untersuchten Lebensraumtypen in einem unzureichenden bzw. schlechten Zustand. In Hamburg gibt es sehr viel versiegelte Fläche.

Zwar wurden 10 Prozent der Landesfläche als Naturschutz-gebiete ausgewiesen, doch das reicht nicht, um einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu leisten. Es braucht u.a. ein Entsiegelungsprogramm, dass schon in der letzten Wahlperiode versprochen wurde.

Mit konkreten Maßnahmen lassen sich auch Synergieeffekte zum Klimaschutz in Hamburg erzielen.

Nachsteuerung mit dem Hamburger Zukunftsentscheid?

Zumindest in Sachen Klimapolitik haben es die Hamburger*innen am 12. Oktober selbst in der Hand, ob der Senat bei den Zielen und Maßnahmen ambitionierter vorgehen muss.

Die Stadt hat zum derzeitigen Zeitpunkt lediglich für zwei einzelne Jahre in der Zukunft verpflichtende Reduktionsziele festgelegt (für die Jahre 2030 und 2045). Dabei ist allerdings nicht begrenzt, wie viel CO2 insgesamt bis dahin ausgestoßen werden darf – Haupt-sache am Stichtag stimmt der Wert. Die Initiative zum Hamburger Zukunftsentscheid kritisiert daher zu Recht, dass das Klimaschutz-gesetz seine eigentliche Kernaufgabe – das Klima zu schützen – verfehlt. Die Initiative setzt auf jährliche CO2-Budgets, die jeweils in den Jahren 2026 bis 2040 emittiert werden dürfen. Das Ziel der Klimaneutralität soll so schon fünf Jahre früher erreicht werden. (Siehe dazu die Grafik unten)

Die Lebensgrundlagen können nur geschützt werden, wenn alle gesellschaftlichen Akteur*innen an einem Strang ziehen. Damit die nächsten fünf Jahre kein klima- und umweltpolitischer Leichenschmaus werden, kann der Hamburger Zukunftsentscheid ein erster Schritt sein, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Dieser Zukunftsentscheid bietet die Chance, die Hamburger Klimapolitik mit Gesetzeskraft zur ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zu verpflichten.

(1) Faktencheck Artenvielfalt. Bestandsaufnahme und Perspektiven für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland. www.feda.bio/de/pressemitteilungen/faktencheck-artenvielfalt-veroeffentlicht/
(2) Die Daten aus der Grafik sind zusammengestellt von Janine Burkhardt und stammen aus dem aktuellen Hamburger Klimaplan, S. 4.