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Kosten der Klimakrise: Fiktiven CO2-Preis bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen berücksichtigen

Stephan Jersch mit Maske im Hafen Hamburg

Schritt in eine richtige Richtung - aber nicht konsequent genug. Mit diesem Statement bewertet der Linke Bürgerschaftsabgeordnete den rot-grünen Antrag, der als Pilotprojekt anstrebt, die CO2-Folgen von Maßnahmen künftig einzupreisen und damit die Klimafolgen und Schäden bereits im Vorfeld sichtbarer zu machen. Der Antrag war am 1. Dezember auf der TO der Bürgerschaft.

Über das Thema berichtet auch die Taz Hamburg ausführlich und greift die Kritik des Linken-Abbeordneten auf: "Auch Stephan Jersch, Fachsprecher für Umwelt der Hamburger Linken, beurteilt den Antrag als Schritt in eine richtige Richtung: „Den Klimaeffekt in Planungsprojekte einzupreisen, bringt natürlich etwas und dürfte den Schwerpunkt verschieben. Bei der Planung der U5 hätte dieser Ansatz sicherlich einen Effekt gehabt.“ Weiter ist in der taz zu lesen: "Der Ansatz sei aber nicht konsequent, sagt Jersch. So berücksichtigt der Antrag einen CO2-Preis, der die Schäden für heutige Generationen höher gewichtet als die langfristigen Schäden für künftige Generationen. „Gerade auch auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils wäre es folgerichtig, dass man die Kosten für die folgenden Generationen gleichwertig miteinpreist.“ Statt 201 Euro pro Tonne CO2 ergäben sich dann laut Umweltbundesamt 698 Euro."

Und, so schreibt Tjade Brinkmann weiter:  Vor allem hält Jersch das dahinter liegende grundsätzliche Denken für falsch: „Das Klima ist unbezahlbar und ein Wert an sich. Das sollte man nicht abwägen, sondern immer vo­ranstellen.“ Statt eines CO2-Preises spricht er sich für ein festes Treibhausbudget aus. Das würde ähnlich wie ein Finanzhaushalt funktionieren: Es gibt eine begrenzte Menge CO2, die in einem bestimmten Zeitraum ausgestoßen werden darf. Plant man dann etwa ein Bauprojekt, bucht man das dort anfallende CO2 vom Budget ab.

Die Rede im Wortlaut: 

Einen fiktiven CO2-Preis bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen berücksichtigen

Stephan Jersch DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass es unumgänglich ist, Klimafolgekosten bei allen Projekten, die man so angeht, zu berücksichtigen, denn ansonsten rückt das 1,5-Grad-Ziel noch viel weiter weg, als es das angesichts Ihres Tuns im Moment schon tut. Das ist auch kein neuer Gedanke. Rund um die U5 und den Elbtower ist so etwas bereits heftig diskutiert worden, und insofern ist es natürlich folgerichtig, dass Sie das jetzt hier projektieren.

Es ist letztendlich eine Schwäche eines marktorientierten Systems, dass Umwelt- und Klimapolitik da eigentlich nicht wirklich reinpasst. Infolgedessen ist es natürlich eine Behelfsmaßnahme, jetzt einen solchen fiktiven Preis hier vorzusehen, aber es ist besser als nichts, das muss man dazusagen. Aber gerade in Zeiten des eingeschränkten Wettbewerbs im Bausektor, das sehen wir an vielen Bauprojekten, ist natürlich die Frage: Inwieweit funktioniert hier ein solch fiktiver Preis?

Was machen wir, wenn es zum Beispiel wie in vielen Ausschreibungen in letzter Zeit weniger Angebote gibt, Verhinderungsangebote, wo setzen wir dann eigentlich die Maßstäbe für eine solche Entscheidung, wie hoch die Kosten sind und was dann wirklich den Zuschlag bekommt?

Die Klimapolitik, das 1,5-Grad-Ziel ist alternativlos und eigentlich nicht bepreisungsfähig. Der Ansatz im Antrag, einen fiktiven Preis festzusetzen, der vom Umweltbundesamt hier vorgeschlagen ist, ist durchaus ein Weg. Aber warum nehmen Sie eigentlich diesen, ich sage mal, äußerst billigen Preis von 201 Euro? Das Umweltbundesamt hat – und gerade mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, finde ich, wäre das die richtige Entscheidung gewesen – einen weiteren Preis definiert, in dem die Folgekosten für die komenden Generationen eingepreist wären – das, was Sie hier machen, ist relativ kurzfristig –, und dieser Folgepreis wäre das Dreieinhalbfache, 698 Euro pro Tonne CO2. Das würde dem Urteil des Bundesverfas sungsgerichts gerecht werden und nicht diese 201 Euro. Aber gut, es ist ein Projekt, vielleicht will man mal gucken, wo man da überhaupt hinkommt. Nichtsdestotrotz, so weit ist es eigentlich nur auf halbem Wege.

Was wir wirklich brauchen, ist ein Paradigmenwechsel, und den sehen wir, den sehe ich in diesem Antrag in keinster Weise. Wir müssen weg von der Bepreisung von Klima, von Umwelt. Es gibt kein Ticket, kein Preisschild, das Sie irgendwo auf das Klima draufsetzen können.
(Beifall)

Wir brauchen klare Emissionsvorgaben, wir brauchen klare Qualitätsvorgaben, und jede nicht eingesetzte Tonne Treibhausgas ist ein Wert an sich für die Zielerreichung, für das 1,5-Grad-Ziel. 
(Beifall)

Wir werden dem Antrag trotz alledem zustimmen in dem Wissen, dass hier doch nur marktorientiert gefrickelt wird, aber zumindest in die richtige Richtung. Wir vermissen trotz alle dem – das muss ich sehr deutlich sagen, darüber werden Sie mit uns sicherlich noch viele Diskussionen führen müssen – einen klaren Paradigmenwechsel in der Umwelt- und Klimapolitik. Sie versuchen in alter Handwerkstradition – wobei das mehr ironisch ist –, das, was nicht passt, passend zu machen und noch irgendwie in die bestehende Systematik reinzuquälen. Das wird irgendwann nicht mehr aufgehen.

(Beifall)
Klima ist nicht bepreisbar. Wer anderes behauptet, der hat tatsächlich nicht verstanden, um was es hier geht, der hat den Knall nicht gehört.

– Danke.
(Beifall)

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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