Luftreinhaltung: Kerstans Tiger hat keine Zähne
„Bei der Luftreinhaltung ist es wie beim Fluglärm: Der Senat packt’s nicht wirksam an und setzt weiter die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger auf’s Spiel“, kritisierte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Weil Hamburgs zuständige Umweltbehörde immer noch keinen Luftreinhalteplan vorgelegt hat, verhängte die EU-Kommission nun ein Zwangsgeld gegen den Stadtstaat.
Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag der Regierungskoalition in Hamburg ist überschrieben mit:
"Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg".
Modernes Hamburg, das heißt auch ein nachhaltiges Hamburg. Und dazu gehören natürlich auch die Luftschadstoffwerte in dieser Stadt und der Röchelcharakter, den diese Stadt in weiten Teilen momentan hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte aus dem Koalitionsvertrag dieser Regierungskoalition zitieren, in dem steht:
"Die Luftreinhaltung ist nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen Großstädten und Metropolen eine Herausforderung, weil auf europäischer Ebene die Emissions- und Immissionsgrenzwerte nicht miteinander kompatibel sind. Deshalb strebt der Senat eine Konferenz der betroffenen Städte mit der Bundesregierung unter Beteiligung der deutschen Automobilindustrie in Hamburg an."
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird der Bock zum Gärtner gemacht, und genauso sieht im Moment das Ergebnis hanseatischer Luftreinhaltungspolitik auch aus. Sie reißt alle Grenzwerte nach wie vor.
Worüber reden wir? Über Grenzwerte, die seit 2010 gelten und die dieser Senat seit 2010 spätestens kennt. Nicht dieser, seine Vorgänger. Von den Maßnahmen, die bisher ergriffen worden sind – Ausbau des ÖPNV wird angekündigt, emissions freie und -arme Antriebe, Verminderung der Schiffsemissionen, Umsetzung der Energiewende –, ist bisher keine Wirkung in dieser Stadt zu sehen für die Bevölkerung Hamburgs.
Und wenn Senator Kerstan, damals Fraktionsvorsitzender, noch angemerkt hat, dass es eine traurige Tatsache in dieser Stadt sei, dass Bürgerinnen und Bürger vor Gericht gehen müssen, damit dieser Senat seine Arbeit macht, dann kann ich nur sagen, es ist eine traurige Tatsache, dass dieser Senat dann diesen Urteilen auch noch widerspricht. Das kann nicht angehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich bin auf die Relativierungen gespannt, die die Regierungskoalition heute wieder angesichts ihres schlechten Ergebnisses bei der Luftreinhaltung, ihrer katastrophalen Auswirkungen zum Besten geben wird. 200 000 Menschen leben in dieser Stadt in Bereichen, wo es Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxiden gibt. Daran ändert dieser Senat im Moment mit seinem Nichthandeln nicht wirklich etwas. Es fehlen wirkungsvolle Maßnahmen, und die einzige, die anscheinend tatsächlich wirkungsvoll ist, ist der Abbau von Messstationen. Wir hatten einmal 18, jetzt haben wir 15. Ich habe in der Zeitung interessiert gelesen, dass ein grüner Bezirksabgeordneter in Bergedorf sich mittlerweile seine eigene private Messstation in den Garten gestellt hat. So weit sind wir hier schon. Der Senat hat keinerlei Fürsorge für Hamburgerinnen und Hamburger. Sie machen hier die drei Affen, was Sie nicht messen können, das nehmen Sie dann auch nicht wahr. Die Situation ist wesentlich schlimmer, als sie von Ihnen überhaupt dargestellt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Senator Kerstan als Oppositionsführer noch festgestellt hat, dass die Schadstoffe, die die Luft in unserer Stadt am meisten belastet haben, vor allem zwei Quellen, den Autoverkehr und die Schifffahrt haben, und die Handlungsmöglichkeiten deutlich auf der Hand liegen, dann kann ich dazu nur fragen: Warum ist vonseiten dieses Senats nicht wirklich etwas dazu zu sehen? Warum wird die angeregte Tempo-30-Reduzierung nicht endlich angegangen, die doch mittlerweile durchaus auch von der Bundesregierung gesehen wird?
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben in den letzten Jahren nicht mehr gemacht als Analysen ohne nachhaltige Wirkung für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie haben Bäume geopfert für die Drucksachen, die Sie hier verbreitet haben, ohne dass es Wirkungen gegeben hat. Ich zitiere noch einmal zu den Handlungsmöglichkeiten bei der zweiten Schadstoffquelle, dem Schiffsverkehr:
"Wir brauchen in dieser Stadt nicht nur umweltverträgliche Stromversorgung für Kreuzfahrtschiffe, sondern auch für die Containerschiffe, denn sie stoßen den Großteil der Schadstoffe aus."
Auch hier ist nichts zu sehen, dieser Senat hat auch auf dieser Ebene komplett versagt. Wir könnten viele Maßnahmen aufzählen, die kennt der Senat, die kennt der Umweltsenator, die sind augenscheinlich in dieser Regierungskoalition nicht durchzusetzen.
Ich schließe mit einem Zitat des heutigen Senators Kerstan:
"Man muss es nur wollen und auch handeln wollen."
Aber diese Bereitschaft hat dieser Senat nicht. Es gibt ein Muster, wie dieser Senat mit Umweltproblemen umgeht. So lange ignorieren wie irgend möglich und auf keinen Fall selbst aktiv werden. Wollen Sie endlich, handeln Sie, und zwar messbar. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
[2. Teil]
Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn hier in voller Zuversicht die Einhaltung des 30. Juni beschworen wird, dann kann ich nur sagen, die Grenzwerte gelten seit 2010. Diese Regierungskoalition ist seit 2015 im Amt, es gibt eine Überarbeitung des Luftreinhalteplans. Die Frist ist schon längst verstrichen.
(Beifall bei der LINKEN)
Was Sie hier anführen, ist die allerletzte, schon unter Strafe stehende oder unter einem Zwangsgeld stehende Maßnahme des Gerichts, ein letzter Termin. Und ich wünsche mir an mancher Stelle, das Finanzamt wäre mit seinen Kunden so nachsichtig wie das Gericht mit diesem Senat.
(Beifall bei Sabine Boeddinghaus DIE LINKE)
Ich habe mitgenommen, es gehe schrittweise und sei sehr langwierig und es herrsche hier eine künstlich beschworene Aufgeregtheit. Wer die Rede des damaligen Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Jens Kerstan, in der Bürgerschaft 2014 gelesen hat oder anhören konnte, der mag selbst darüber urteilen, wann es eine künstlich beschworene Aufgeregtheit gegeben haben soll. Dabei hatte der Kollege Kerstan damals recht mit jedem seiner Sätze an dieser Stelle. Es ist ein Elend, dass diese Regierungskoalition augenscheinlich nicht in der Lage ist, daraus zu lernen.
(Beifall bei der LINKEN – Farid Müller GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!)
Solange diese Regierungskoalition nicht mit konkreten messbaren Ergebnissen für diese Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger rüberkommt, wird es in dieser Stadt weiterhin eine Spaltung zwischen gesunden und krank machenden Stadtteilen geben, zwischen Stadtteilen, in denen die Lebenserwartung kürzer, und Stadtteilen, in denen die Lebenserwartung länger ist. Und das ist ein Skandal in dieser Stadt.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe mitgenommen an konkreten Sachen, die bisher getan worden sind: Es wurde eine Projektgruppe eingesetzt, deren zweijähriges Einsetzungsjubiläum jetzt demnächst gefeiert werden kann. Die Staatsräte, wie die Sprecherin der Umweltbehörde, Frau Sparr, eben kundgetan hat, haben sich sechsmal getroffen, und der 30. Juni wird eingehalten. Letzteres ist das erste wirklich Konkrete, weil ich Aussagen kenne, die im Vorfeld getätigt worden sind, dass man doch erst einmal warten müsse, wann die Gutachten fertig seien, bevor man sich wirklich auf den 30. Juni committen könne. Es ist zu wenig und es erinnert mich in dieser Stadt in dieser Regierungskoalition immer wieder an das Warten auf Godot, auf Wunder, aber die werden ohne eigenes Handeln nicht kommen. – Danke.