Luftreinhaltung: Senat jetzt auch unter finanziellem Druck

Mit seinem Antrag auf ein Zwangsgeld gegen den Senat hat der BUND heute ein Zeichen für die Luftreinhaltung gesetzt. „Schade, dass dieser Schritt nötig wurde. Aber der Senat sitzt das Thema einfach aus, obwohl eine Besserung der Luftqualität in der ehemaligen Umwelthauptstadt Hamburg nicht absehbar ist“ , erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Mit seinem Antrag auf ein Zwangsgeld gegen den Senat hat der BUND heute ein Zeichen für die
Luftreinhaltung gesetzt. „Schade, dass dieser Schritt nötig wurde. Aber der Senat sitzt das Thema
einfach aus, obwohl eine Besserung der Luftqualität in der ehemaligen Umwelthauptstadt Hamburg
nicht absehbar ist“ , erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber erfolgreich Prioritäten zu setzen und auch danach
zu handeln war noch nie eine Kernkompetenz dieses Senats. Der Dialog bei der Luftreinhaltung ist
unter Rot-Grün zu einem Monolog verkümmert. Deshalb begrüße ich es, dass der BUND nun mit
dem beantragten Zwangsgeld den Senat unter Handlungsdruck setzt.“