Transparenz in den Bezirken leidet weiter schwer unter COVID-19

Nach wie vor ist die Öffentlichkeit in den Bezirksversammlungen und deren Ausschüssen nur nachrangig möglich. Wie von mir erwartet greifen die Gesetzesänderungen der Rot-Grünen Koalition nicht! Die Möglichkeit, online an einer Sitzung teilzunehmen, ist ein einziges Mal wahrgenommen worden: Ein Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses hat in Bergedorf online an einer Sitzung teilgenommen. Von Online-Sitzungen ist in den Bezirken noch nichts zu sehen.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage "Bezirksversammlungen, Transparenz und Bürgerbeteiligung in Pandemie-Zeiten" (Drs. 22/1966) ist hier als PDF online.

Es ist nur ein geringfügiger Fortschritt, dass Bürgerinnen und Bürger die Bürgerfragestunden seit Mai wieder in schriftlicher Form nutzen können. Die Infektionslage hätte zwischenzeitlich mehr Beteiligung zugelassen. Die Bürgerfragestunden sind zentrale Punkte der Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner der Bezirke – hier müssen sich die Bezirke mehr mühen. Wenn sich die Infektionslage wieder entspannt erwarte ich, dass hier sofort nachgebessert wird. Nur die Bezirksversammlung Wandsbek macht es besser – seit Mai ist laut Senat wieder eine reguläre Fragestunde umgesetzt. Die Bezirke haben in der Zeit seit März auch Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung wieder in Präsenzsitzungen mit bis zu über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt.

Die Situation in den Bezirken ist bezüglich der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger immer noch unzureichend. Vor allem greift die rot-grüne Gesetzesänderung zu den Möglichkeiten von Hybrid- und Online-Sitzungen immer noch nicht. Angesichts der weitgehend unter der Senatskuratel stehenden Bezirke muss der Senat jetzt aktivierend tätig werden. Hamburg muss auch mehr bei der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung leisten, das kann es auch!