Mangelverwaltung – Zuweisungen an Bezirke bleiben ein Skandal und der Senat gibt sich maulfaul

Die vorläufige Haushaltsführung bis Mitte 2021 hat einige Bezirke an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Notwendige Finanzierungen waren mit den 75 Prozent Haushaltsansatz bis Mitte 2021 nicht mehr zu bewältigen. Es bleibt ein Rätsel und eine Unverfrorenheit, dass der Senat nicht in der Lage war, auf meine Anfrage „Haushaltstransparenz für die Bezirke: Fehlanzeige!“ (Drs. 22/6216) zu antworten, wie und wann sich gegebenenfalls die Schlüssel zur Verteilung der Zuweisungen der Haushaltsmittel an die Bezirke geändert haben.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage „Haushaltstransparenz für die Bezirke: Fehlanzeige!“ (Drs. 22/6216) ist hier als PDF online. 

Der Verweis auf die Haushaltspläne der letzten Jahre ist zwar formal richtig, aber entspricht nicht dem, was eine transparente Antwort ausmachen würde. Eine direkte Antwort hätte wohl ergeben, dass sich diese Schlüssel nicht ändern und ein Eingehen auf aktuelle Entwicklungen und eine bedarfsgerechte Zuweisung fernab der senatsseitigen Praxis liegt.

Etwas anders sieht die Praxis beim Quartiersfonds aus. Hier bekommt jeder Bezirk eine Million Euro und konnte davon bis zum 30.6.2021 über 750.000 Euro verfügen. Im dritten Quartal haben bereits die Bezirke Wandsbek 264.000 Euro, Eimsbüttel 392.000 Euro und Bergedorf 470.000 Euro als investive Mittel abgefordert und damit bereits, über die eine Million Euro hinaus, auf optionale Mittel zugegriffen. Ein deutliches Signal an den Senat, dass die Finanzierung der Bezirke unzureichend ist.

Die Linksfraktion hatte bereits in den Haushaltsberatungen gefordert, den Quartiersfonds zu evaluieren. Immer mehr Aufgaben der Bezirke, die nicht mehr über die Mittel des regulären Haushalts finanziert werden können, müssen über den Quartiersfonds finanziert werden. Das ist ein finanzpolitischer Skandal, da die Mittel nicht für Regelaufgaben abgefordert werden sollten, für die der Haushalt verantwortlich ist.

Dazu habe ich dann abgefragt, welche einzelnen Förderpositionen mehrfach in den letzten fünf Jahren in den Bezirken aus dem Quartiersfonds bedacht wurden. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Finanzierung eigentlich über den Haushalt erfolgen müsste.

Die Antwort des Senats ergibt 335 Einzelförderungen über den Quartiersfonds. In Hamburg-Mitte sind 14 Zuwendungen (von 50) seit fünf Jahren Jahr für Jahr erfolgt, in Altona sind es 16 (von 64), 25 (von 52) in Eimsbüttel, 35 (von 65) in Hamburg-Nord, in Wandsbek 26 (von 44) und in Bergedorf 12 (von 35). Nur im Bezirk Harburg (25 Fördermaßnahmen) ist kein Förderzweck in den letzten fünf Jahren jedes Jahr bedacht worden. Insgesamt wurden also von 335 Einzelförderungen 128 über alle Bezirke (außer Harburg) seit fünf Jahren jährlich gefördert. Das sind fast 40 Prozent der Fördermaßnahmen, bei denen man davon ausgehen muss, dass sie regelhaft gefördert werden und eigentlich über den Haushalt der Bezirke ordentlich finanziert gehören!

Zieht man die Grenze enger, z.B. auf eine kontinuierliche Förderung in den letzten drei Jahren, dann steigt der Anteil der Fördermaßnahmen, die regelhaft gefördert werden, in Hamburg-Mitte auf 27 Maßnahmen (54 Prozent), in Altona auf 42 (66 Prozent), in Eimsbüttel auf 48 (92 Prozent), in Hamburg-Nord auf 61 (94 Prozent), in Wandsbek auf 32 (73 Prozent) in Bergedorf auf 22 (63 Prozent) und Harburg ist mit 8 Maßnahmen (32 Prozent) dabei.

Das ist ein Armutszeugnis für den Senat und seine Bezirkspolitik. Regelfinanzierungen müssen die Bezirke über den Quartiersfonds abwickeln, um eine laufende Infrastruktur zu gewährleisten. Hamburg braucht eine bedarfsgerechte Finanzierung der Bezirke. Keine Regelaufgabe darf über Töpfe wie den Quartiersfonds geleistet werden, mit dem die Quartiere gestärkt und nicht die Behördenhaushalte verschlankt werden sollen.