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Mehr Tempo beim Windenergieausbau in Hamburg nicht in Sicht

Eine nach Angaben des Windenergie-Landesverbands Hamburg technisch bis zu zehnfache Steigerung der Windstromerzeugung bei Anlagen im Hamburger Außengebiet lässt weiter auf sich warten. „Der Senat arbeitet an der Klärung der rechtlichen Fragen“, so heißt es in der Senats-Antwort auf eine erneute Nachfrage durch den Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch (Linksfraktion Hamburg). Großen Ankündigungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energie stehen bis heute kaum Maßnahmen des rot-grünen Senats gegenüber, kommentiert Jersch:

 

„Dringender als je zuvor braucht es einen massiv beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die jahrelange Blockade der Erneuerbaren Energien im Bund, mangelnde Initiative Hamburgs und erhebliche Personalprobleme in den Behörden bremsen weiterhin den zügigen Ausbau.“ resümiert Stephan Jersch. Den Ausflüchten des Senats entgegnet Jersch: „Es müssen endlich rechtliche Hindernisse vom Bund abgebaut werden. Aber auch in Hamburg ist die Differenz zwischen Anspruch - siehe Koalitionsvertrag bzw. in der SKA - und der Umsetzung beim Ausbau der Erneuerbaren Energie riesig.“

Dass der Senat laut Antwort noch immer über den notwendigen Personalbedarf für den Windenergieausbau nachdenkt ist ein Unding. „Dass es in Hamburg nur im Schneckentempo vorangeht liegt auch daran, dass in der zuständigen Behörde zu wenig Personal und Ressourcen vorhanden sind. Es ist höchste Zeit dafür, dass der rot-grüne Senat endlich auch die Ressourcen in den Behörden bereitstellt, die es angesichts der Klimakatastrophe braucht, um den Ausbau massiv zu beschleunigen."

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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