Monitoring des Klimaplans: Die Herrschaft des Konjunktivs und Futurs

2019 wurde der Hamburger Klimaplan vorgelegt. Abgesehen davon, dass schon eine einhundertprozentige Umsetzung des Plans nicht zur Erfüllung der Klimaziele Hamburgs führt, ist die Frage, wie eigentlich die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen überwacht werden soll, zentral für schnelle Reaktionen und Anpassungen. Beim Klimaschutz gibt es keinen zeitlichen Puffer mehr.

• Die Kleine Schriftliche Anfrage "Monitoring des Klimaplans" (Drs. 22/2883) ist hier als PDF online.

Der Senat hat auf die Anfrage „Monitoring des Klimaplans“ (Drucksache 22/2883) geantwortet und bestätigt, was zu befürchten war. Über die Verpflichtung hinaus, der Bürgerschaft alle zwei Jahre Bericht zu erstatten, gibt es nur Prüfungen und Überlegungen. Zu wenig, um effektiv arbeiten zu können und dem Parlament und der Zivilgesellschaft die notwendigen Informationen bereit zu stellen.

Noch ist beispielsweise unklar, wohin die Behörden ihre Klimaschutzzahlen melden werden oder ob es eine Berichterstattung in kürzeren als zweijährigen Abständen gibt. Die Linksfraktion hat diesen methodischen Blindflug im Klimaschutz schon in der letzten Legislatur kritisiert und mehr als ein Jahr nach Beschluss des Klimaplans sieht die Umweltbehörde „zahlreiche methodische Herausforderungen“.

Abseits von Corona ist festzuhalten, dass der Senat mit einem hohen R-Faktor beim Virus des Geschäftsgeheimnisses erkrankt ist. Die Kosten für die Beratungsfirmen, die die Bezirke bei ihren bezirklichen Klimakonzepten beraten, werden nicht veröffentlicht. Lediglich eine Gesamtsumme von knapp 900.000 Euro für bezirkliche Klimakonzepte wird angeführt – ob dies ausschließlich externe Beratungskosten sind, wird dabei nicht klar. Es ist ganz klar: Wenn die öffentliche Hand Beratungsfirmen beauftragt, dann müssen die Kosten pro Beauftragung transparent auf den Tisch, damit jeder Bezirk und jede Bezirksversammlung genau weiß, was die Verwaltung hier tut. Da bleibe ich dran.