Debatte: Einrichtung eines Landeskleingartenbeirates für die Freie und Hansestadt Hamburg

In der Bürgerschaftssitzung am 14. Januar war die Einrichtung eines Landeskleingartenbeirates für

die Freie und Hansestadt Hamburg auf Antrag der Linksfraktion Thema. Dazu ging auch Stephan Jersch für die Linksfraktion ans Rednerpult.

Einrichtung eines Landeskleingartenbeirates für die Freie und Hansestadt Hamburg - Antrag der Fraktion Die Linke - (14:13) Drucksache 23/2507. Die Debatte ist in der Mediathek der Bürgerschaft als Video online. Die beiden Redebeiträge von Stephan Jersch sind als Video hier und hier. 

Die Reden im Wortlaut.

Erste Rede: 

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klein-
gärten als grüne Lunge der Stadt haben mit ih-
rer Drittelung der Fläche für Gemüse- und Obstan-
bau eine überragende Bedeutung für Biodiversität:
34 000 Kleingärten, 1 900 Hektar Fläche, mehr als
7 000 Pachtflächen der Bahn-Landwirtschaft, das
Ganze mit Pächterinnen und Pächtern aus 120 Na-
tionen und 2022 die Aufnahme der Kleingärten in
das Bundesnaturschutzgesetz. Kleingärten erhalten
und ausbauen: Das ist der Auftrag.

Und diesem steigenden Anspruch muss auch Ham-
burg gerecht werden, denn Kleingärten sind mehr
als Bauerwartungsland. In ihrer Berücksichtigung
sind Kleingärten breit aufgestellt, müssen für eine
Stadtentwicklung aber noch breiter aufgestellt wer-
den. Dem haben schon viele Kommunen in dieser
Republik Rechnung gezollt: Eine Anfrage der Links-
fraktion im Bundestag hat ergeben, dass 40 Pro-
zent der Kommunen einen Kleingartenbeirat haben.
(Richard Seelmaecker CDU: Dann stimmen
wir jetzt ab!)

Der Zweck ist relativ eindeutig: Wenn man in Ham-
burg nach Kleingärtenfakten fragt, dann ist der
Senat meistens relativ uninformiert. Der Landes-
bund der Gartenfreunde übernimmt die Antwort,
aber auch das nur sehr unzuverlässig. Letztlich
muss man sagen: Das würde das Wissen stärken;
ein Beirat für Bezirke, Naturschutzverbände, mit
den Kleingärtenvertreterinnen und -vertretern, auch
dem Landesbund, Behörden und politischen Gremi-
en würde die Kleingärten in Hamburg deutlich bes-
ser berücksichtigen, als sie bisher berücksichtigt
werden.
(Beifall bei der Linken)

Wir finden, die größere Bedeutung der Kleingärten
für eine Stadtgesellschaft, für Umwelt und Klima
heißt, Partizipation auszubauen. Deswegen plädie-
ren wir für einen Landeskleingartenbeirat und bitten
um Ihre Zustimmung. – Danke.
(Beifall bei der Linken)

Die zweite Rede:

Stephan Jersch Die Linke:
Danke schön, Herr Vorsitzender. – Meine Damen
und Herren! Es ist immer wieder die Frage, welche
Schutzbehauptungen von Rot-Grün kommen und
warum die CDU diesmal unwillig ist. Auf einige die-
ser Behauptungen möchte ich doch noch mal ein-
gehen.
(Präsidentin Carola Veit übernimmt den Vor-
sitz.)

Wo sind die Kleingärten in Hamburg verteilt? Sie
sind sehr ungleich verteilt. Auch das ist eine Folge
der mangelnden Politik, der Steuerung, der Stadt-
planung, letztlich der mangelnden Beteiligung wich-
tiger Akteurinnen und Akteure; das kann man fest-
stellen. Und wenn es um Beteiligungsformate geht,
kann ich nur feststellen: Die Beteiligungsformate im
Kleingartenbereich haben sich seit 60 Jahren nicht
geändert, seit dem 10 000er-Vertrag.
(Michael Gwosdz GRÜNE: Tradition!)

– Ja, das ist ein tradiertes Vorgehen, und ich glau-
be, dass auch Kleingärtnerinnen und Kleingärtner
nach 60 Jahren mittlerweile andere Ansprüche in
der Beteiligung haben.
(Beifall bei der Linken)

Da mag man nur mal die Schreberinnen und Schre-
ber des Kleingartenvereins Goldbekkanal oder der
Kleingartenvereine am Diekmoor fragen, welche
Beteiligungsformate sie sich eigentlich gewünscht
hätten, nämlich nicht das Von-oben-nach-unten-Di-
rigieren, wie es im Moment tatsächlich die Praxis
ist.

Lieber Kollege Mohrenberg, ich habe interessiert
Ihre Formulierung "neue Parzellen" gehört. Wenn
Sie mir eine neue Parzelle, die nicht aus einer Ver-
dichtungsmaßnahme entstanden ist, einen neuen
Kleingartenverein nennen können, dann schmeiße
ich eine Runde; da können Sie aber sicher sein.
(Beifall und Heiterkeit bei der Linken)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf den Kol-
legen Kappe eingehen: Die Kompetenz in einem
Kleingartenbeirat wäre ideal und breiter aufgestellt.
Aber wenn Sie mehr Bürokratie ablehnen, dann
kann ich nur sagen: Was Sie im Moment im Winter-
dienst abziehen, ist genau das Gegenteil.
(Beifall bei der Linken)

Ich werbe trotzdem für die Zustimmung. – Danke.
(Beifall bei der Linken)