Debatte: Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges

Debatte in der Bürgerschaftssitzung am 14. Januar 2026. Thema ist die "Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges" auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und Die Linke. Für die Linksfraktion sprach Stephan Jersch zu dem Thema.

Gemeinsamer Antrag "Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen
im Bereich des Justizvollzuges". Die gesamte Debatte ist in der Mediathek der Bürgerschaft hier online. Der Redebeitrag von Stephan Jersch ist hier als Video.

Die Rede im Wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kolle-
ge Seelmaecker verwies schon auf die lange Ge-
schichte. Nach meiner Recherche ist sie sogar
noch länger gewesen: Ich komme auf 2016 als
Startdatum in dieser Angelegenheit. Insofern ist es
natürlich wirklich ein freudiges Ereignis, dass es
jetzt tatsächlich mit der Heilfürsorge auch für die
Justizvollzugsbeamten geklappt hat. Letztlich kann
ich nicht viel hinzufügen; die Belastung in diesem
Job und die Wichtigkeit dieses Jobs sind nun schon
deutlich gemacht und korrekt beschrieben worden.
Auf der anderen Seite haben wir natürlich den
Fachkräftemangel, und das Dickschiff Hamburg hat
gebraucht, bis es sich bewegt hat; das kann man
sagen. Da haben die Zulagen nicht wirklich ge-
reicht, dementsprechend haben wir jetzt den Erfolg,
dass wir hier in breiter Einigkeit die Heilfürsorge
beschließen werden – und damit die Gleichstellung
mit Polizei und Feuerwehr, was ein Anerkenntnis
für die Beschäftigten in diesem Bereich, für einen
harten Job ist. Ein Stück weit ist das natürlich auch
dem Föderalismus mit dem gegenseitigen Abwer-
ben geschuldet; insofern ein Hoch auf den Födera-
lismus an dieser Stelle, der auch einen gewissen
Druck ausgeübt hat.
Wie gesagt, der Antrag ist ein gutes Zeichen, er ist
ein deutliches Zeichen, auch ein deutlich überpar-
teiliches Zeichen und letztlich genau das Richtige
in die richtige Richtung: Gute Arbeit, gute Arbeits-
bedingungen, gute Löhne. Da kann ich für andere
Bereiche nur sagen: Weiter so. – Danke.
(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN)