Debatte: "Saubere Luft als Chance für nachhaltige Entwicklung im südlichen Ostseeraum"

Thema in der Bürgerschaftssiitung am 14. Januar 2026: Entschließung zur Umsetzung der Resolution

des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Saubere Luft als Chance für nachhaltige Entwicklung im südlichen Ostseeraum" Dazu sprach auch Stephan Jersch für die Linksfraktion.

Die gesamte Debatte zum Antrag ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft als Video online. Der Beitrag von Stehpan Jersch ist hier als Video. 

Die Rede im Wortlaut:

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der
Ostseeraum ist ein extrem belasteter Raum, und
uns – in diesem Fall die drei Woiwodschaften in
Polen und drei Bundesländer – eint das gemein-
same Interesse, für diesen Raum Vorsorge zu tra-
gen. Dieses Jahr waren die Schwerpunkte im Par-
lamentsforum Südliche Ostsee die Luftbelastung,
Fragen der Luftqualität, Verkehrsemissionen, klima-
neutraler Verkehr, ein verschärftes Umweltmonito-
ring, aber auch die soziale Gestaltung der Transfor-
mationspfade, die vor uns liegen beziehungsweise
auf denen wir uns zurzeit schon befinden. Umwelt-
belastung, Klimapolitik, sozial gerechte Transforma-
tion: Das geht alle an, das bewegt alle rund um den
Ostseeraum, und nicht nur dort; wir haben diese
Themen auch bei uns regelmäßig auf der Agenda,
und im Dialog mit unseren polnischen Kolleginnen
und Kollegen können wir feststellen, dass es nicht
nur unser Thema ist: Wir denken alle in die gleiche
Richtung, und das macht Mut.
(Beifall bei der Linken und vereinzelt bei den
GRÜNEN)

Besonders wichtig ist auch einer der Punkte, die
immer wieder an verschiedenen Stellen betont wer-
den: Wir müssen im Zusammenhang mit den Ent-
wicklungen, die vor uns stehen und die wir machen
müssen, sozialen Schieflagen vorbeugen. Nicht
umsonst wird auch in dieser Resolution festgestellt:
Nicht tätig werden bedingt viel höhere Kosten, als
wenn wir jetzt ins Tätigwerden investieren. Das hal-
te ich für eine ganz wichtige Schlussfolgerung.
(Beifall bei der Linken)

Der Ostseeraum ist für uns ein gemeinsames Pro-
jekt, er ist ein gemeinsames Zuhause, und insofern
ist es wichtig, dass wir in großer Einmütigkeit nicht
nur in diesem Haus, sondern über die Landesgren-
ze nach Polen hinweg ein gemeinsames Zeichen
setzen, das an die Institutionen und die Parlamente
in den beteiligten Regionen geht.

Wir freuen uns darauf, hier wirklich auch mal Han-
deln zu beschließen. – Danke.
(Beifall bei der Linken und vereinzelt bei den
GRÜNEN)