Debatte: Senatsbericht über Einführung eines sogenannten Reparatur-Scores

Bürgerschaftsdebatte zu einem Senatsbericht über die Einführung sogenannter Repartur-Scores am 22. April 2026. Für die Linksfraktion sprach Stephan Jersch zu diesem Tagesordnungspunkt in der Bürgerschaft.

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Dezember 2024: "Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: für eine schlagkräftige Justiz und einen wirksamen Verbraucher*innen-, Arbeits- und Tierschutz" – Drs. 22/17213, Neufassung hier: Petitumspunkt G. Einführung eines sogenannten Reparatur-Scores. Die gesamte Debatte ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft online. Der Redebeitrag von Stephan Jersch ist hier als Video. 

Die Rede im Wortlaut:

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ange-
sichts der Berichtsdrucksache kann man jetzt sa-
gen: Wozu braucht es da eine Langdebatte?
(Beifall bei Dennis Gladiator CDU)

Der inhaltliche Charakter dieser Berichtsdrucksa-
che gibt es eigentlich nicht her. Deswegen lassen
Sie mich etwas Grundsätzlicheres angehen.
(Dennis Gladiator CDU: Ich dachte, du hörst
jetzt auf!)

– Sorry, Kollege Gladiator.
Es ist eine gute Idee – die aus dem Bundesrat
humpelnd herausgekommen ist. Schön ist, dass
Rheinland-Pfalz genau das in die Drucksache des
Bundesrats eingebracht hat, was Die Linke hier
schon gefordert hat: den Reparaturbonus. Letztlich
ist es aber eine Frage der konkreten Ausgestaltung:
Behördliche Kriterien für einen solchen Reparatur-
Score sind in Ordnung, sind gut und wichtig, aber
wer dann auf den Bund verweist, müsste auch auf
das normale Handlungstempo des Bundes verwei-
sen. Und wichtige Fragen wie zum Beispiel, wer
die Firmen prüft und ob es einen Realitätscheck
gibt, sind nicht beantwortet. Das Zaudern und Zö-
gern Hamburgs hat zumindest für Hamburg dazu
geführt, dass wir Zeit verloren haben. Der Repara-
turbonus wäre, wenn Sie unserem Antrag gefolgt
wären, in Hamburg schon lang in der Praxis einge-
setzt.
(Beifall bei der Linken)

Ein Score an sich ist nicht sozial gerecht: Die Grün-
de, warum oder warum nicht repariert wird, werden
dadurch nicht behoben – es wird nur indexiert –,
und in der Praxis können Reparaturen immer noch
teuer, riskant und unpraktisch sein. Das sind Re-
gelungen, an die man ranmuss, und hier ist staatli-
ches Handeln gefragt.
(Beifall bei der Linken)

Der Standard muss eine hohe Reparaturfähigkeit
und eine hohe Ressourcenschonung sein, es müs-
sen Verbindlichkeiten geschaffen werden, das Re-
parieren muss sich wieder lohnen. Letztlich gehört
dazu auch die Frage der Ersatzteilvorhaltung und
günstiger Ersatzteile. Die berühmte eine Schraube,
die den halben Neupreis kostet, darf es hier nicht
geben; das würde das Ganze auch wieder entwer-
ten.

Das Ganze entspricht also dem Hamburg-Standard
"spät und zögerlich". Der Index allein reicht nicht –
wir brauchen einen Reparaturbonus. Für die Hers-
tellerinnen und Hersteller muss der verbindliche
Score her, es müssen staatliche Kontrollen einge-
führt werden, und es muss Vorgaben für Ersatzteile
und Reparaturanleitungen geben.
(Beifall bei der Linken)

Wenn all das gewährleistet ist, dann ist es ein run-
des Teil, das in Richtung Nachhaltigkeit tatsächlich
wirken wird. Im Moment sehen wir hier nur die hal-
be Arbeit, sage ich mal, aber das kennt man aus
Regierungsebenen nicht anders. – Danke.
(Beifall bei der Linken)