Debatte: Zukunftsentscheid und Finanzierung - Bericht der Präsidentin

Bürgerschaftsdebatte am 25. Februar zur "Rechenschaftslegung der Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" über die Herkunft und die Verwendung der ihr zum Zweck der Durchführung des Volksgesetzgebungsverfahrens zugeflossenen Mittel - Unterrichtung durch die Präsidentin - " Stephan Jersch geht zu dem Thema als zuständiger Abgeordneter für die Linksfraktion ans Pult. (Foto: M. Zapf, Bürgerschaft Hamburg)

• Unterrichtung durch die Präsidentin: Rechenschaftslegung der Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" über die Herkunft und die Verwendung der ihr zum Zweck der Durchführung des Volksgesetzgebungsverfahrens zugeflossenen Mittel - Drucksache 23/3043

Die Debatte zu diesem Punkt ist hier in komplett als Video online.Die Rede von Stephan Jersch ist hier als Video online.
 

Die Rede von Stephan Jersch für Die Linke im Wortlaut: 
 

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die
Volksgesetzgebung in Hamburg ist ein hohes Gut,
und sie wird verantwortungsvoll auch von den
Nichtregierungsorganisationen beansprucht. Drei
Volksentscheide in 15 Jahren: Das zeigt, wie wich-
tig dieses Instrument ist und wie zentral es auch
angewendet wird. Es geht um Chancengleichheit –
Chancengleichheit gegen Pressemacht, Chancen-
gleichheit gegen Konzernmacht und deren Gelder.

Ich erinnere nur bei "Hamburg Werbefrei" an die
Plakatkampagne der Werbeindustrie. Ich erinnere
bei "Unser Hamburg – Unser Netz" an die Plakat-
kampagne von Vattenfall. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, diese Chancengleichheit muss hergestellt
werden. Sie tun hier wie David gegen Goliath, und
Goliath verlangt, dass David seine Steinschleuder
aus der Hand legt. Das ist keine Chancengleichheit.
(Beifall bei der Linken und bei Lisa Maria Ot-
te GRÜNE)

Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Es ist ein Trep-
penwitz, dass die Finanzierungsfrage von der AfD
aufgeworfen wird. Wenn Sie in Ihrer einen Anfrage
erwähnen, womit sich NGOs alles finanzieren, dann
habe ich dort keinen Punkt gefunden, mit dem Sie
sich nicht auch finanzieren – bis hin zum Goldver-
kauf.
(Krzysztof Walczak AfD: Für Parteien gibt es
Transparenzregeln!)

Letztlich muss man sagen: Ihre Anfrage dazu ist
die schlechteste, die ich seit 2015 in diesem Haus
gelesen habe. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie
diese Debatte zurückziehen.

2,7 Prozent der Geldmittel sind während des Volks-
entscheides aus dem europäischen Ausland ge-
kommen; darüber kann man nicht wirklich diskutie-
ren.
(Dirk Nockemann AfD: Alles unsere Freun-
de!)

Wir werden als Linke diese Volksgesetzgebung mit
Zähnen und Klauen verteidigen. Wir wollen sie aus-
bauen; wir wollen die Demokratie resilienter ma-
chen. Es darf kein Sägen an der Volksgesetzge-
bung geben, nicht an der Transparenz, so wie sie
im Moment verwirklicht ist, und auch nicht an der
Neutralitätspflicht des Senats.

Mein Gott, hier sitzen Parteien, die einen Apparat
haben. Sagen Sie mal, wie saft- und kraftlos sind
Ihre Parteien eigentlich? Chancengleichheit für die
Volksgesetzgebung! In diesem Sinne.
(Beifall bei der Linken)