Der Antrag der AfD zu Wedel ist widerlicher Populismus

Redebeitrag in der Bürgerschaftssitzung am 9. November 2016 zum Antrag der AfD zum KoKW Wedel

Stephan Jersch DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch kurz zu meinen beiden Vorrednerinnen hier. Das Aussitzen und Zögern, das Zaudern in puncto Energiepolitik und das Abwarten, bis am 1. Januar 2019 Vattenfall den Schlüssel für das Kraftwerk dem Senator in die Hand drückt, ist unerträglich angesichts der Situation.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Was sollen wir denn machen?)

Die HGV hat auch die Ertüchtigungsmaßnahmen kontrolliert, Frau Sparr, obwohl Wedel in Schleswig-Holstein liegt, wie wir alle wissen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, und hier geht es um Menschen. Das ist das eine. Aber das andere ist die unerträgliche populistische, ja, Druckschwärze gewordene Antragstellung der AfD. Im Energienetzbeirat kriegen Sie den Mund nicht auf, im Umweltausschuss ist von Ihnen nichts zu hören, das Erneuerbare-Energien-Gesetz lehnen Sie ab. Sie wollen da den Wettbewerb herrschen lassen. Ja, mein Gott, was würde Wettbewerb heißen? Kohle. Steinkohle, Braunkohle. Das ist Ihr Weg.

Dieser Antrag ist widerlicher Populismus. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN und bei Mareike Engels GRÜNE)