Ein Jahr nach dem Zukunftsentscheid: Die Linke legt Maßnahmenplan für Hamburg vor

Vor genau einem Jahr, an 12. Oktober 2025, stimmten 53,2 Prozent der Hamburger*innen in einem Volksentscheid für ein Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040. Die CDU fordert seitdem offen, sich über das Resultat des demokratischen Votums einfach hinwegzusetzen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte, in der aktuellen Legislaturperiode bis 2030 sei keine grundlegende Umplanung nötig. Und Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) bezeichnet die Klimaziele des Zukunftsentscheids unter Verweis auf die Bundespolitik für „nicht erreichbar“. Das ist zu wenig.

Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende hat die Hamburger Linke deshalb einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der die Klimawende in Hamburg voranbringen könnte. Zu den Maßnahmen gehören der Bau einer zweiten Schienen-Elbquerung, das Vorgehen gegen Kurzstrecken- und Privatjet-Flüge, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet und deutliche Preissenkungen im HVV mit dem Ziel eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs. 

Dazu Christin Feiler-Siegert, Co-Landessprecherin der Hamburger Linken: "Wir fordern vom Senat, den Zukunftsentscheid entschlossen umzusetzen. Die Hände in den Schoß zu legen, verbietet sich schon aus Respekt vor dem demokratische Votum. Wichtig ist, dass die Kosten der Umsetzung von den Verursacher*innen der Klimakatastrophe getragen werden und nicht auf die einzelnen Verbraucher*innen abgewälzt werden. Ohne eine sozial gerechte Ausgestaltung geht es nicht. Wenn dem Senat die Ideen ausgehen, kann er sie gerne in unserem gerade beschlossenen Maßnahmenkatalog abschauen." 

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Zukunftsentscheid hat vor genau einem Jahr die Leitplanken für Hamburgs Klimapolitik gesetzt, ambitioniert und unmissverständlich. In der Umsetzung lässt der Senat die notwendige Energie fehlen und verschenkt wichtige Zeit. Die Linke hat auf ihrem Parteitag konkrete Maßnahmen vorgeschlagen die über die kraftlosen Prüfaufträge der Regierungskoalition hinausgehen. Aus meiner Sicht gibt es keine Entschuldigung für die mangelnde Umsetzung der Klimaziele."