Besseres Klima - Entscheid über Hamburgs Zukunft

26. September 2025

von Stephan Jersch und Janine Burkhardt

Hamburg entscheidet über seine Zukunft – und wir werden mit JA stimmen und fordern Dich dazu auf, es ebenfalls zu tun! Der Hamburger Zukunftsentscheid steht am 12.10.2025 unmittelbar bevor. Die Hamburger*innen haben es in der Hand zu entscheiden, ob der Senat seine Klimapolitik gemäß der gesetzlichen Bestimmungen, die der Entscheid vorsieht, anpassen muss. Erstmals haben die Bürger*innen die Möglichkeit, direkt über den klimapolitischen Kurs der Stadt mitzubestimmen. Es geht um nicht weniger als die Frage: Will Hamburg endlich Ernst machen mit der sozial gerechten Klimawende – oder steht die Stadt weiterhin auf der Bremse.

Was steckt hinter dem Zukunftsentscheid

Der Zukunftsentscheid ist eine Initiative aus der Zivilgesellschaft – getragen von einem breiten Bündnis aus Klimaaktivist*innen, Sozial-, Wirtschafts- und Umweltverbänden, Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen, engagierten Bürger*innen der Stadt sowie Hamburger Unternehmen. Ziel des Entscheids ist es, Hamburg gesetzlich auf einen verbindlichen Pfad zur Klimaneutralität zu bringen – bis 2040, statt wie bisher bis 2045. Dabei soll für einen fairen Klimaschutz die Sozialverträglichkeit gesichert werden. Die Initiative setzt zudem auf jährliche CO₂-Budgets, die jeweils in den Jahren 2026 bis 2040 emittiert werden müssen (s. Zukunftsentscheid). Bisher hat der Senat nur für zwei einzelne Jahre in der Zukunft verpflichtende Reduktionsziele festgelegt - für 2030 und 2045. Für einen erfolgreichen Zukunftsentscheid sind mehr als 50% Ja- Stimmen erforderlich. Zudem gibt es ein Zustimmungsquorum von mindestens 265.000 JA-Stimmen.

Aber Hamburg ist doch auf einem guten Weg

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Jedes Bundesland ist dazu angehalten, seinen Beitrag dazu zu leisten. Der WWF hat vor kurzem in vier Schlüsselbereichen untersucht, wie weit die Bundesländer auf ihrem Weg zu Klimaneutralität sind. Dabei wurde ein Energiewende-Ranking aufgestellt, bei dem Hamburg auf den letzten Platz gelandet ist. Hierbei wurden insbesondere die Bereiche Ausbau von Erneuerbaren Energien, Verkehr und Mobilität, Flächenverbrauch und Naturschutz sowie Gebäude und Wärme betrachtet. Lediglich im Bereich Verkehr und Mobilität konnte Hamburg punkten (s. WWF 2025). Das mutet merkwürdig an, lobt sich der Senat doch immer wieder für seine Klimapolitik und wird nicht müde zu betonen, dass Hamburg Vorreiter wäre. Solche Untersuchungen, wie die vom WWF zeigen genau das Gegenteil. Da hilft auch der obligatorische Fingerzeig auf den Bund nicht. Hamburg trägt als zweitgrößte Stadt Deutschland, internationaler Hafenstandort und wirtschaftlicher Knotenpunkt eine besondere Verantwortung. Dennoch zeigt sich die Stadt in der Klimapolitik zögerlich und nicht als Vorreiterin. Zwar bekannten sich die Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen zu den Pariser Klimazielen – das im Dezember 2023 beschlossene Klimaschutz(stärkungs)gesetz sowie die Fortschreibung des Klimaplans haben den 1,5°C Pfad jedoch bereits verlassen. Maßnahmen bleiben oft unzureichend oder halbherzig. Die Anpassungsstrategien an die Klimakrise hinken hinterher. Viel eher wird vermehrt Papier produziert, als ins Handeln zu kommen (Entwicklung von Strategien, Konzepten, statt Maßnahmenentwicklung und Operationalisierung). So zeigt auch die Klimaanpassungsstrategie in Hamburg Schwächen auf. Studien zufolge könnte Hamburg zwei Drittel seines Strombedarfs mit Solaranlagen decken (s. Solarpotenzialstudie für Hamburg 2023).

Kalte Klimapolitik

Die Klimapolitik Hamburgs zeichnet sich vor allem durch Kälte aus – soziale Kälte! Die Klimapolitik ist in Hamburg aber auch auf Bundesebene auf dem Papier existent, aber in der Umsetzung kalt, technokratisch und vor allem sozial entkoppelt. 2024 wurde 6145-mal bei Hamburger Haushalten Strom, Gas oder Wasser abgestellt (s. Energiesperren 2024). Die Fernwärmepreise der Hamburger Energiewerke steigen um 30% (s. NDR-Bericht). Während CO₂-Bilanzen berechnet und Strategiepläne formuliert werden, fehlt es an der Nähe zu den Menschen, die den Wandel mittragen sollen. Förderanträge sind umständlich/kompliziert, energetische Sanierungen führen zu Mieterhöhungen und die Installation von Balkonkraftwerken hängt immer noch oft vom Wohlwollen der Gebäudeeigentümer*innen ab. In Hamburg müssen Zehntausende Wohnungen saniert werden, weswegen sich viele Menschen vor den steigenden Mieten fürchten. Wir fordern: Die von den Mieter*innen getragenen Sanierungskosten dürfen die Einsparungen bei den Heizkosten nicht übersteigen. Auch für Stadtteile, wo viele Menschen mit geringen Einkommen leben und die eine hohe klimatische Belastung aufweisen (s. Stadtklimaanalyse und Einkünfte in den Hamburger Stadtteilen), müssen Maßnahmen umgesetzt werden, um die Belastungen entsprechend zu reduzieren.

Diese soziale Kälte gefährdet nicht nur die Akzeptanz für Maßnahmen für den Klimaschutz, sie untergräbt sie aktiv. Wenn Klimaschutz ein Wohlfühlprojekt für Besserverdienende wird, droht ein Rückschlag auf allen Ebenen. Eine klimaneutrale Stadt nützt uns allen nichts, wenn sich ein Großteil ihrer Bewohner*innen das Leben in dieser Stadt nicht mehr leisten kann.

Warum wir mit JA stimmen

Extreme Hitze, Trockenheit, Starkregen und Überschwemmungen. Das Klima hat sich in Hamburg bereits verändert. Zukünftig wird mit mehr Extremwetterereignissen zu rechnen sein, mit allen seinen Folgen in allen Lebensbereichen (z.B. Gesundheit, Natur und Wirtschaft).

Ein „Ja“ zum Zukunftsentscheid ist ein Ja zur Verantwortung, zur Gerechtigkeit und vor allem ein Ja zur Zukunft dieser Stadt. Jedes weitere Jahr des Nicht-Handelns oder des Zögerns erhöht die Kosten – ökologisch, sozial und wirtschaftlich. Der Volksentscheid zwingt Politik und Verwaltung dazu aus dem Quark zu kommen. Für uns als Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft steht die soziale Gerechtigkeit im Zentrum. Für eine Hafenstadt wie Hamburg ist Klimaschutz und Klimaanpassung eine Überlebensfrage, die nicht auf Kosten der Ärmsten gehen darf. Mit dem Entscheid lässt sich eine effektive Klimaschutzpolitik mit bezahlbarem Wohnraum, einem kostengünstigen ÖPNV und dem Schutz vulnerabler Gruppen verknüpfen. Ein besserer Klimaschutz mindert zukünftige Schäden und damit auch Kosten.

Leider stellen wir fest, dass wir mit dieser Haltung in der Hamburgischen Bürgerschaft allein sind. Zwar verkennen SPD und Grüne nicht, dass eine frühere Klimaneutralität anstrebenswert ist, allerdings seien dazu grundlegende Entscheidungen, insbesondere auf Bundesebene nötig. Sie empfehlen daher „anders als die Vorlage der Volksinitiative, den aktuellen im Koalitionsvertrag beschriebenen Weg eines sozial verträglichen und ambitionierten Klimaschutzes von Senat und Bürgerschaft gemeinsam konsequent und unverändert weiterzugehen.“ Doch wie ambitioniert kann die Klimapolitik des Senates sein, angesichts der verheerenden Platzierung im Ranking des WWF im Bereich der Bemühungen um Klimaneutralität? Wie laut müssen die Stimmen noch werden, damit Rot-Grün realisiert, dass der Klimaschutz in Hamburg derzeit weder ambitioniert noch verlässlich ist und schon gar nicht sozial gerecht? Insbesondere die soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Ein paar Förderprogramme hier und ein bisschen Beratung da, stellen keine soziale Gerechtigkeit her, wenn Mieten weiter steigen und vulnerable Gruppen kaum Möglichkeiten haben, sich vor Extremwetterereignissen im Zuge des Klimawandels zu schützen.

Warum ein System Change erforderlich ist

Der Zukunftsentscheid kann nur ein erster Schritt sein. Die Ressourcen unseres Planeten sind endlich. Unser Wirtschaftssystem, das den Planteten plündert, den Kapitalismus, zu hinterfragen gehört auf die Tagesordnung. Die „planetaren Grenzen“ in Bezug auf das Klima oder die Biodiversität wurden bereits überschritten und der Kapitalismus mit seiner Profitlogik ist ursächlich für diesen Zustand. Unser kapitalistisches System beruht maßgeblich auf der Ausbeutung von Ressourcen anderer Weltregionen – insbesondere des globalen Südens. Ohne diese systematische Aneignung von Arbeitskraft, Rohstoffen und Natur wäre der wirtschaftliche Aufstieg Europas in dieser Form nicht möglich gewesen. Auch heute noch bleibt das kapitalistische Wohlstandsversprechen eng mit (neokolonialen) Ausbeutungsverhältnissen verknüpft (s. Ulrich Brand & Markus Wissen 2023). Der Lebensstil der wohlhabenden Industrieländer gründet auf der systematischen Externalisierung von Kosten– seien es ökologische, soziale oder ökonomische. Hinzukommt die eklatante Ungleichverteilung der Verantwortung für die CO₂-Emissionen: die reichsten zehn Prozent sind für fast die Hälfte der globalen CO₂-Emissionen verantwortlich. Dennoch werden diese Ungleichgewichte in der politischen Debatte und in klimapolitischen Maßnahmen oft kaum berücksichtig. Die strukturellen Ursachen – also vor allem die gesellschaftlichen Prinzipien, die diese Ungleichheiten fortschreiben und absichern – bleiben unangetastet.

Der Zukunftsentscheid kann nur der Anfang sein – mittel- bis langfristig muss die Hegemonie des Kapitalismus überwunden werden. Dem zugrunde liegt die Frage: was produzieren wir für welchen Zweck, unter welchen Bedingungen? Nur wenn das Wirtschaftssystem demokratischen Entscheidungen unterworfen wird und für die Bedürfnisse der Menschen und nicht für Profite produziert wird, kann es zu einem nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen und mit dem Klimawandel kommen.