Immer mehr Energiesperren: Linksfraktion fordert Notfallfonds

Über 6600-mal wurde Hamburger Haushalten im vergangenen Jahr der Strom gesperrt. Hinzukommen 67 Gas- und über 800 Wassersperren. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema ist als Drs.23/2635 hier online (PDF)

Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Jahr für Jahr steigt die Zahl der Energiesperren an - das ist äußerst alarmierend. Und auch die Zahl der Mahnungen bleibt sehr hoch und bildet für viele Menschen den Beginn eines belastenden Schuldenkreislaufs. Was heißt das denn, wenn Strom oder Gas abgestellt werden? Betroffene können nicht mehr kochen oder heizen, haben kein Warmwasser. Und wenn dann auch noch das Wasser abgestellt ist, kann man nicht mal duschen oder abwaschen - für die meisten von uns ist so eine Notlage unvorstellbar. Und sie lässt sich auch vermeiden: Viele Bundesländer haben im Zuge gestiegener Energiekosten Notfallprogramme aufgelegt, um Betroffene zu unterstützen – auch Hamburg. Nur war der Härtefallfonds damals zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. An den aktuellen Zahlen sehen wir jetzt: Hamburg braucht einen Notfallfonds für Energieschuldner*innen ohne bürokratische Hürden und viel Schnickschnack. Da ist es dann wenig hilfreich, wenn Betroffene erstmal im Schnitt fast achtzig Tage auf einen Termin bei einer der anerkannten Schuldnerberatungsstellen warten müssen.“

Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die jährliche Statistik ist Horror auf Wiedervorlage. Wenn Menschen in Hamburg die Wärmeversorgung abgesperrt wird, ist das gerade in einem Winter wie diesem gefährlich. Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge – diese Zahlen zeigen, dass sich hier dringend etwas ändern muss: Energiesperren darf es nicht geben und dazu brauchen wir ein kostengünstiges Grundkontingent für die Energieversorgung.“