Neonazi-Hotspot? Bezirk Bergedorf braucht Masterplan gegen Rassismus!

Hat Bergedorf ein Problem mit Neonazis? In den vergangenen Monaten häuften sich die Aussagen aus der Zivilgesellschaft über ein wachsendes Unsicherheitsgefühl durch das offene Auftreten rechtsextremistischer Strukturen im Bezirk. Die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zu rechtsextremistischen und rassistischen Vorfällen im Bezirk Bergedorf zeigt: Die Sorgen sind berechtigt.

128 Vorfälle in 14 Monaten, davon 44 Straftaten mit 49 beschuldigten Personen zeichnen ein Bild der Unsicherheit – dabei zeigt etwa die offene Provokation einer Gruppe jugendlicher Faschist*innen in den sozialen Medien gegen antifaschistisches Engagement im Bezirk im März dieses Jahres, dass Neonazis in Bergedorf offen agieren und versuchen ihre Spielräume zu erweitern. Mit Hausdurchsuchungen am 1.4. durch den Staatsschutz auch in Bergedorf ist eine neue Dimension der Bedrohung deutlich geworden.

Dazu Stephan Jersch, Abgeordneter für Bergedorf in der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mittlerweile hat die Polizei Hinweise auf Plätze im Bezirk, an denen sich Gruppen von Neonazis treffen. 12 Platzverweise und sechs Aufenthaltsverbote seit Sommer 2025 scheinen aber keine abschreckende Wirkung gezeigt zu haben. Bergedorf braucht einen Masterplan gegen Rassismus und Faschismus. Auch die Ausdünnung einer wirksamen Straßensozialarbeit, die hier aktiv werden könnte, lässt mich an der Ernsthaftigkeit zweifeln, mit denen die Behörden gegen das Problem vorgehen. Demokratisches Engagement im Bezirk darf aber nicht zum Sicherheitsrisiko werden.“

• Hier ist die Kleine Anfrage zu dem Thema als Drs. 23/3828 online. (PDF)