Senatorin Fegebank: Offenbarungseid beim Klimaschutz und der Kostenkontrolle

In einem aktuellen Interview äußert sich Umweltsenatorin Katharina Fegebank zur Kostenexplosion bei Hamburger Großprojekten und den Klimazielen der Stadt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Dass Senatorin Fegebank inzwischen sagt, die Klimaziele seien unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht erreichbar, ist ein alarmierendes Eingeständnis. Gerade beim Klimaschutz kann sich Hamburg nicht damit herausreden, dass der Bund falsche Weichen stellt. Die Stadt hat eigene Handlungsmöglichkeiten und muss die auch ausschöpfen: beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bei der Wärmewende, beim Schutz von Grünflächen, bei der Klimaanpassung und bei der sozialen Ausgestaltung der zu ergreifenden Maßnahmen. Es ist ein katastrophales Signal in die Stadtgesellschaft, die vergangenes Jahr mit dem Zukunftsentscheid die Stadt auf schärfere Klimaziele verpflichtet hat, dass die federführende Behörde und ihre Senatorin jetzt schon vor den Herausforderungen kapituliert. Die Ideenlosigkeit der Umweltbehörde ist einfach erschütternd.“

Stephan Jersch zum Finanzdrama um das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE): „Der Fall ZRE zeigt, dass die Stadt dringend aus den laufenden Großprojekten lernen muss. Wenn aus ursprünglich 234 Millionen Euro bis zu 780 Millionen werden, reicht es nicht, im Nachhinein Haftungsfragen zu prüfen. Und die Kostensteigerungen lassen sich auch nicht allein durch gestiegene Bau- und Materialkosten erklären. Wir brauchen eine transparente Kostenplanung, wirksame Kontrollen und eine klare politische Verantwortung. Die Menschen in Hamburg haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum wichtige Projekte derart katastrophal aus dem Ruder laufen. Und auch das Modell, dass die Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen nur aus Verwaltung und Regierung besetzt werden, ist gescheitert – ohne Whistleblower ist das Parlament überhaupt nicht mehr in der Lage, Planungen wirksam zu kontrollieren. Hamburg braucht hier eine grundlegende Reform, um öffentliche Unternehmen in ihrer Position zu stärken.“