Wir brauchen sozialversicherungspflichte und faire Beschäftigungsverhältnisse

Redebeitrag in der Aktuellen Stunde am 9. November 2016 zum Thema »Es wird Zeit, auf die Überholspur zu wechseln – Hamburg zur Gründerhauptstadt machen«

Stephan Jersch DIE LINKE:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kruse, bei der Anmeldung des Themas habe ich mich gefragt, welche schlauen Strategien von Ihrer Seite kommen werden. Außer dass Sie postulieren, dass Sie wieder einmal Hauptstadt werden wollen von irgendetwas, habe ich nicht viel gehört.

Sie haben angeführt, dass an der einen oder anderen Stelle die Basis, die Rahmenbedingungen fehlten für Gründungen, die wichtig sind für die Dynamik der Wirtschaft – insofern gebe ich Ihnen durchaus recht. Wir haben eine unterfinanzierte Wissenschaftsszene hier in Hamburg. Das ist etwas, das schon seit Jahren beklagt wird und dringend und notwendig geändert gehört. Wir haben einen Sack voller unzusammenhängender Einzelmaßnahmen in der Schulpolitik, die in Richtung Befähigung im Hinblick auf die technischen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler gehen. Wir haben eine durchaus unterdurchschnittliche Frauenförderung im Bereich der Unternehmensgründungen. Und vor allen Dingen – und da, würde ich sagen, haben wir ein sehr großes Problem –: Wir haben einfach keine wirklichen Standorte mehr. Mit den Gewerbehöfen ist hier allerdings ein guter Ansatz auf dem Weg.

Angesichts dieser fehlenden Rahmenbedingungen und unterentwickelten Fakten in der Freien und Hansestadt Hamburg steht Hamburg eigentlich bei der Gründerszene gar nicht so schlecht da. Ich glaube, da muss man nicht auf Panik machen. Und wir haben eine Reihe von Förderprogrammen, die die IFB Hamburg durchaus sehr verantwortungsvoll einsetzt.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Der Kollege Tjarks hat zu Recht schon darauf verwiesen, dass ein Drittel der Gründungen – so viele sind es laut KfW – aus fehlender Erwerbsperspektive erfolgen. Insofern ist der Rückgang von Gründungen eigentlich auch ein gutes Zeichen. Es zeigt, dass unsere Volkswirtschaft eine stabile Basis hat, dass die Menschen in gesicherte Arbeitsverhältnisse kommen.

Wer Gründungen ermöglichen will, der muss an den Rahmenbedingungen auch für die Gründerinnen und Gründer arbeiten, damit diese dann bei einem Scheitern nicht auf Dauer stigmatisiert werden in dieser Gesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt, wir brauchen eine Grundsicherung für alle Menschen in der Republik, damit man nicht ins Bodenlose fällt. Wir brauchen einen Umbau der Gewerbesteuer, damit alle gleichberechtigt daran teilnehmen und die kleinen Unternehmen und die Existenzgründer entsprechend entlastet werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man das Gründungsbarometer der Handelskammer sieht, dann ist das doch nur eine Show-Nummer. Ein Schelm, wer nicht an Scheinselbstständigkeit denkt, bei dem, was darin steht. Das sind Zahlen, die zeigen eigentlich, was in dieser Wirtschaft schief läuft. Wenn dort der Akustik- und Trockenbau die Branche ist, die am besten abschneidet, dann muss man diese Zahlen von dem Gründungsbarometer grundsätzlich abziehen und sich überlegen, welche Gesamtstrategie man eigentlich für diese Stadt haben will. Der Kollege Tjarks hat an dieser Stelle schon richtig darauf hingewiesen, dass wir eigentlich woanders als Basis hinwollen.

Wir müssen eine Hauptstadt werden, ja: die Hauptstadt von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen mit guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Gert Kekstadt SPD – Glocke)

Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend): Herr Jersch, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Sie haben eben auf die Akustik hingewiesen. Das war ein guter Hinweis. Es ist zu laut.

Stephan Jersch DIE LINKE (fortfahrend): Wenn wir es schaffen, eine solche Hauptstadt in Hamburg zu verwirklichen, und darüber hinaus die Hauptstadt der Gründungen werden können, wäre das natürlich ein guter Nebeneffekt. Aber für die Menschen ist es primär wichtig, in gesicherte Verhältnisse zu kommen, und das heißt, gesicherte Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig in dieser Freien und Hansestadt zu schaffen. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)