ZRE-Skandal: Untersuchungsausschuss ist der folgerichtige nächste Schritt

Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft wird der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum ZRE (Zentrum für Ressourcen und Energie) zustimmen. Es sei die Pflicht der Opposition, mögliches Behördenversagen aufzuklären, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Wir haben einen langen Geduldsfaden gehabt und schon zu Beginn der Akteneinsicht die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses ins Spiel gebracht. Die Akteneinsicht hat gezeigt, dass sehr viele Fragen offen geblieben sind und die Aufarbeitung der Vorkommnisse hinter verschlossenen Türen bisher kein befriedigendes Ergebnis erzielt hat.“

Die CDU hat mit ihrem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Klar sei, dass CDU und Linke nur gemeinsam genügend Stimmen hätten, um den PUA durchzusetzen, sagt Stephan Jersch: „Wir werden uns die Fragen ansehen und schauen, wo wir weitere Fragen haben. Darüber werden wir mit der CDU reden müssen. Klar ist für mich, dass die Stadtreinigung als Projektträgerin aus diesem Untersuchungsausschuss gestärkt hervorgehen muss und klare Verantwortlichkeiten für das Desaster des ZRE benannt werden müssen.“

(Foto: M.Zapf/Bürgerschaft Hamburg)